Algerien, Marokko und Tunesien ganz sicher NICHT sicher

FDP und CDU haben im Plenum beantragt, dass Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Dazu Torge Schmidt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der PIRATEN:

„Ich kann die Anträge von FDP und CDU nicht nachvollziehen. Abgesehen von der Bedrohung durch islamistische Terroristen, werden in diesen Staaten Minderheiten offen diskriminiert.

Homosexuelle werden in allen drei Staaten juristisch verfolgt und haben, nach einem Urteil des Europäische Gerichtshof im November 2013, Anspruch auf Asyl.

In Marokko werden Aktivisten und Oppositionelle verfolgt, die sich seit der völkerrechtswidrigen Annektion der Westsahara für die politische Selbstbestimmung und Unabhängigkeit der Westsahara einsetzen.

Wir PIRATEN sehen diese Staaten dementsprechend nicht als sicher an. Flüchtlingen aus diesen Ländern darf das Asylrecht also auch nicht eingeschränkt werden.“