Keine Angst vor direkter Demokratie!

Zu dem heute vom Innen- und Rechtsausschuss beschlossenen neuen Wahl- und Volksabstimmungsrecht erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN:

„Wir PIRATEN stehen für direkte Demokratie. Die Bürger kritisieren zurecht, dass die Politik sie nicht ausreichend mitreden lässt. Heute konnten wichtige Fortschritte erzielt werden, doch die Angst der Politik vor dem Bürger verhinderte eine Mehrheit für echte Reformen:

Auch nach dem neuen Gesetz können unliebsame Volksentscheide ausgebremst werden, indem sie nicht auf den nächsten Wahltermin gelegt werden und dann an mangelnder Beteiligung scheitern. Die erstmals ermöglichte Unterstützung von Volksinitiativen über das Internet wird durch technische Hürden faktisch unbrauchbar gemacht.

Die Bürger sollen vor Volksabstimmungen auch keine Informationsbroschüre erhalten. Bürgerentscheide über Schulstandorte oder Baupläne werden den Bürgern vieler amtsangehöriger Gemeinden auf dem Land weiterhin vorenthalten. Und der massenhafte Stimmenverfall durch die 5%-Sperrklausel bei der Landtagswahl soll ungebremst weiter gehen, ohne dass den Wählern eine Ersatzstimme eingeräumt wird.

Liebe Koalition, direkte Demokratie geht anders. Solange die Politik dem Bürger derart misstraut, werden die Menschen auch der Politik nicht vertrauen. Wir PIRATEN werden nicht nachlassen, für direkte Demokratie und echte Mitbestimmungsrechte der Bürger zu kämpfen, denn im Grundgesetz steht: Alle Macht geht vom Volk aus!“

Auf der Positivseite erfüllt die Koalition die Forderung von PIRATEN und Mehr Demokratie e.V., dass Unterschriften für Volksinitiativen künftig auch frei auf der Straße gesammelt werden können. In den Beratungen konnten die PIRATEN außerdem eine ursprünglich geplante Erschwerung des Einzugs kleiner Parteien in Kommunalparlamente verhindern. Auch die von der CDU geforderte Sperrklausel wird nicht eingeführt. Umgesetzt wird schließlich die von den PIRATEN vorgeschlagene Auslage nicht radierbarer Stifte in Wahlkabinen anstelle radierbarer Bleistifte und die Aufhebung des Wahlverbots für Menschen, die vollumfänglich von einem Betreuer unterstützt werden.