Am 8. Juni 2013 gab der Ex-US-Agent Edward Snowden mit seinen Enthüllungen einen Einblick in das Ausmaß der weltweiten Überwachungs- und Spionagepraktiken von Geheimdiensten. Diese lösten vor drei Jahren die NSA-Affäre aus.
Anlässlich dieses Jubiläums werden die PIRATEN morgen im Innen- und Rechtsausschuss und in der Plenarsitzung des Landtages vom 8. bis 10. Juni die Forderung nach mehr Datenschutz in Schleswig-Holstein und ganz Deutschland erneut auf die Tagesordnung setzen lassen.
Gefordert wird u.a. ein Recht auf verschlüsselte Kommunikation mit allen Landesbehörden und die Einreichung einer Beschwerde gegen Massenüberwachungsprogramme ausländischer Geheimdienste.
Der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN Dr. Patrick Breyer dazu:
„Wir müssen endlich das bodenlose und unverschämte Eindringen in die Privatsphäre des Bürgers unterbinden. Mutige Menschen wie Snowden, die noch ein Gewissen haben und diesem Gewissen ohne Rücksicht auf ihr eigenes Schicksal folgen, müssen geschützt und geehrt statt strafrechtlich verfolgt werden. Dafür setzen wir PIRATEN uns ein.“
Tagesordnung Innen- und Rechtsausschuss (01.06.2016)
Anträge:
Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation
Beschwerde gegen Massenüberwachungsprogramme ausländischer Geheimdienste einreichen
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