Die Konjunktur brummt, die Arbeitslosigkeit sinkt und trotzdem fließen seit Jahren unverändert 30 Prozent der erzielten Einkommen in Schleswig-Holstein an die 10 Prozent der Top-Verdiener. Für die 10 Prozent am unteren Ende der Einkommensliste bleiben nur 2 Prozent aller Einkünfte übrig, teilt die Landesregierung auf Anfrage der PIRATEN mit.
Dazu der Wirtschaftsexperte der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: „Die Bürger machen wieder und wieder die Erfahrung, dass die Parteien an der Spitze nicht dem kleinen Mann, sondern vor allem den Bossen nutzen.
In den Jahren der rot-grünen Koalition im Bund wurde der Grundstein dafür gelegt, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland weiter öffnet als in jedem anderen europäischen Land:
Die Steuern für Spitzenverdiener und Unternehmen wurden gesenkt. Statt dafür zu sorgen, dass jeder von seiner Arbeit leben kann, wurde der Weg für Billiglohnjobs freigemacht.
In Schleswig-Holstein verspricht der rot-grün-blaue Koalitionsvertrag Bundesratsinitiativen für Steuerreformen – eingelöst wurde dieses Versprechen aber bisher nicht.
Wir PIRATEN fordern ein Steuersystem, bei dem die starken Schultern der Wirtschaft und der Großverdiener gerecht belastet werden. Dazu müssen auch Lobbyismus und Einfluss der Industrie auf die Politik zurückgedrängt werden. Die Wirtschaft darf keine Freifahrtscheine mehr erhalten, auf Kosten der Gesellschaft Gewinne zu maximieren.
Die Landesregierung schweigt vorsichtshalber zur Ungleichheit der Vermögensverteilung – aber: Eine Vermögenssteuer ist längst überfällig!“
1 Kommentar
Man mag inzwischen ja fast auf den (populistischen) Gedanken kommen, das Schimpfwort „Zecke“ nicht auf langhaarige Jugendliche in gammeligen Klammoten anzuwenden, als vielmehr auf grauhaarige Herren in Nadelstreifen-Anzügen, die silberne Porsches oder Jaguars fahren.
(Also nichts gegen Porsche [und Sozialneider bin ich auch nicht], nur braucht man keine drei Stück davon und wer sich das Leisten kann, der sollte sich ernsthaft mal nach dem Sinn dessen fragen. Sind natürlich nicht alle Reichen so, aber leider wohl genug, wie wir in letzter Zeit ja wieder mal erfahren durften.)