Auf Anfrage der PIRATEN kommt heraus: Seit drei Jahren wird in Schleswig-Holstein an der sogenannten De-Mail gearbeitet. Durch sie soll hierzulande die elektronische Kommunikation mit der öffentlichen Verwaltung schneller und sicherer werden. Das E-Mail-System funktioniert allerdings bis heute nicht.
Dazu der Abgeordnete der PIRATEN Uli König:
„Bis März sollte die aus Berlin groß angekündigte De-Mail bundesweit laufen. Die Landesregierung von Schleswig-Holstein ist bis heute nicht soweit. Und das, obwohl in den vergangenen drei Jahren bereits mehr als 100.000 Euro Steuergelder investiert wurden.
Nur mal um das zu verdeutlichen: Ein Durchschnittsverdiener in Schleswig-Holstein müsste sechs Jahre arbeiten, um diese Kosten zu stemmen.
Es dürfte sogar noch deutlich mehr werden, da sich bisher nur 134 von mehr als 1.000 Kommunen für eine Teilnahme an der ’sicheren Mail‘ gemeldet haben.
Einziges Trostpflaster ist, dass keine regelmäßigen Betriebskosten dazukommen – weil der Betrieb ja noch gar nicht stattfindet.
Aus Sicht der PIRATEN ist die De-Mail allerdings schon vor der Inbetriebnahme gescheitert: Das System weist erhebliche Sicherheitsmängel auf, ist offensichtlich nur unter großem Kostenaufwand in den Behördenalltag zu integrieren und schon jetzt stehen Geheimdienste in den Startlöchern und freuen sich auf die neue Daten ‚frei Haus‘.
Wir PIRATEN fordern, dass die De-Mail gestoppt wird. Es ist intelligenter und wirtschaftlicher in allen Behörden auf kostenlose und frei verfügbare De-Mail-Alternativen umzuschwenken.“
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