Im Landtag ist heute vor dem Hintergrund der Panama-Papers-Affäre über den Kampf gegen Steuervermeidung beraten worden.
Wolfgang Dudda von den PIRATEN zur Panama-Papers-Affäre: „Diejenigen, die sich mit purem Egoismus im Ausland ihrer Steuerpflicht entledigen, müssen als das angesprochen werden, was sie tatsächlich sind: Diebe und Betrüger. Sie nutzen all das, was unser Staat gemeinnützig bereit stellt – ihren pflichtgemäßen Beitrag wollen sie dafür aber nicht entrichten. So lange Steuerhinterziehung in gewissen Kreisen als ‚Kavaliersdelikt‘ gilt, müssen wir Steuerausfälle in Milliardenhöhe in Kauf nehmen.
Wir PIRATEN fordern eine gesetzliche Regelung zum legalen Ankauf von Steuerdaten. Und: Wer unsere Infrastruktur nutzt, hat sich an deren Erhalt und Ausbau nach Kräften zu beteiligen. Wer das bewusst nicht tun will, der soll hier auch keine Gewinne machen dürfen. So betrachtet, ist der Entzug von Banklizenzen, wie er im Antrag der Regierungskoalition gefordert wird, ein wichtiges und richtiges Zeichen.“
Foto: Money Cash
1 Kommentar
Deutschland – das Land der Datenaufkäufer. Mit „Lockprämien“ versucht man an – für den Staat – bisher nicht sichtbare Daten v. Personen und Unternehmen zu kommen, die u.a. ihrer Steuerpflicht nicht nachkommen bzw. nachgekommen sind.
Stellen wir uns die Kapazität von heutigen Speichermedien vor. Bei einer DVD liegt diese zwischen 4,7 und 17 Gigabyte. Festplatten bringen es schon auf mehrere Terrabyte. Die nächsten Datengrößen wären dann Exa-, Zetta- u. Yottabyte – also um ein Vielfacheres Größeres des heutigen Datenvolumens.
Je nach Anzahl der dann angebotenen bzw. aufzukaufenden Datenträger benötigt man auch qualifizierte „Auswerter“ dieses womöglich mehr als brisanten Materials und spezielle Ermittler, die das Ganze dann in entsprechende Maßnahmen umsetzen. Von der Zahl der Staatsanwälte bzw. Richter noch nicht einmal gesprochen, die sich um die Strafverfahren kümmern müssen, bzw. dann um evtl. Haftanstalten….
Der Staat muss sich Möglichkeiten schaffen, indem er vorher besser prüft und kontrolliert, als dann erst, wenn „das Kind in den Brunnen gefallen ist“.
Dazu muss man sich überlegen, welche Strukturen und Netzwerke man benötigt um bereits vorhandene Informationen zu bündeln, zu bewerten und ggf. sicher zu stellen – bevor sie in dunklen Kanälen verschwinden.
Es empfiehlt sich zu handeln, nur so lange die Lunte brennt…