Periodischer Subventionsbericht beschlossen: #Piratenwirken

Auf Initiative der PIRATEN hat der Schleswig-Holsteinische Landtag heute einen periodischen Subventionsbericht der Landesregierung beschlossen.

Erstmals in diesem Jahr und dann alle fünf Jahre muss die Landesregierung einen Subventionsbericht über Subventionen und Bürgschaften zur Wirtschaftsförderung Rechenschaft ablegen. Inklusive Aussagen über die Wirksamkeit der Maßnahmen und über Möglichkeiten zum Subventionsabbau. Dazu der Wirtschaftsexperte der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer:

„Dank der PIRATEN ist die Debatte über Subventionsabbau nun endlich in voller Bandbreite möglich. Wir sorgen mit unserem Antrag für die nötige Transparenz. Das Ziel der PIRATEN ist es jetzt, alle vom Land gezahlten Subventionen auf den Prüfstand zu stellen. Das ist vor dem Hintergrund der immensen Schuldenlast von Schleswig-Holstein und der zunehmend verfallenden Infrastruktur längst überfällig. Subventionen werden häufig nur als ‚Mitnahmeeffekt‘ bei ohnehin geplanten Projekten ausgenutzt. Sie erzeugen einen Subventionswettlauf, fördern unnötigerweise Großkonzerne und strukturstarke Regionen.

Damit muss endlich Schluss sein: Politiker verteilen Subventionsschecks an Hotels, Spaßbäder oder Großkonzerne, während unsere Straßen verkommen! Das Hotel ‚Bayside‘ in Scharbeutz beispielsweise wäre auch ohne die Steuergelder in Höhe von 3 Mio. Euro gebaut worden, nur etwas kleiner.  Deshalb fordern wir PIRATEN degressive Förderprogramme oder zumindest zeitlich befristete Subventionen, die regelmäßig auf ihren Sinn überprüft werden.“

Zu unserem Antrag „Subventionen regelmäßig auswerten und überprüfen“

Bild: Periodischer Subventionsbericht beschlossen: #Piratenwirken