Europa in der Krise

Zur aktuellen Europa – Debatte erklärt Angelika Beer, europapolitische Sprecherin der Piratenfraktion:

„Der Antrag der Koalitionsfraktionen „Europa auf dem Prüfstand: Solidarität statt nationaler Alleingänge“ ist – in Anbetracht der aktuellen politischen Lage der Europäischen Union – kein Antrag, sondern allenfalls eine  Parteitagsresolution, der wir nicht zustimmen können. Wir PIRATEN sagen erneut: In einer Zeit, in der Grundrechte der EU beschädigt, gar abgeschafft werden, können und dürfen wir die offensichtlichen Probleme nicht schön reden! Aber genau das tut der Antrag von SPD, Grünen und SSW.

Und deswegen haben wir dem Utopie-Antrag der Koalitionsfraktionen nicht zugestimmt. Wer die Grundwerte eines friedlichen und freien Europas zurückerobern will, der muss den Mut haben, die katastrophalen Fehlentwicklungen klar zu benennen.

Deshalb fordere ich Herrn Stegner und Herrn Albig auf, die ‚zweigesichtige‘ Polit-Posse in Berlin und Kiel zu beenden: Wer den EU-Türkei-Deal in der großen Koalition unterstützt, ist unglaubwürdig, wenn er sich zugleich in Schleswig-Holstein für die Wahrung der Menschenrechte und eine humane Flüchtlingspolitik positioniert.“

Zur Pressemitteilung im pdf-Format