Zur Meinungs-, Presse- und die Kunstfreiheit: §103 und §90 kippen

Am 3. Mai ist Internationaler Tag der Pressefreiheit.Vor diesem Hintergrund und im Rahmen der aktuellen Diskussion über Satire fordern wir PIRATEN den Landtag auf, die Meinungs-, Presse- und die Kunstfreiheit zu stärken.Gemeinsam müssen wir die Bundesregierung davon überzeugen, die Paragrafen 103 und 90 des Strafgesetzbuches zu kippen. Sven Krumbeck, der medienpolitische Sprecher der PIRATEN, dazu:

„Ich denke, wir sind uns alle einig, dass Meinungs-, Presse- und die Kunstfreiheit für einen demokratischen Rechtsstaat von unschätzbarem Wert sind. Sie sind die Basis für politische Beteiligung am demokratischen Prozess und durch unsere Verfassung garantiert. Nun ist es in Deutschland aber auch so, dass Satire nicht alles darf. Wer unter dem Deckmantel der Satire Hetze und Beleidigungen verbreitet, der kann und wird dafür zur Verantwortung gezogen. Dafür haben wir das Strafgesetz und das Zivilrecht.

Wir begrüßen die vergangenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, der Presse- und Meinungsfreiheit statt enge eher weite Grenzen zu setzen. Ob der extra3-Beitrag nun Satire, der Böhmermann-Beitrag eine Schmähkritik oder ein Düsseldorfer Rosenmontagswagen eine Beleidigung des polnischen Volkes darstellt, das müssen Gerichte entscheiden. Über eine Anklage hat die Staatsanwaltschaft und nicht die Bundesregierung zu bestimmen.

Wir fordern daher die Bundesregierung auf, keinerlei Ermächtigungen mehr für Ermittlungen nach Paragraf 103 Strafgesetzbuch zu erteilen, und diesen Paragrafen schnellstmöglich zu streichen. Schon der bloße Anschein, dass Ermittlungen politisch motiviert oder durch außenpolitische Klüngelei erfolgen, beschädigt das Vertrauen in unseren Rechtsstaat nachhaltig.

Darüber hinaus fordern wir PIRATEN die Abschaffung des Paragrafen 90 des Strafgesetzbuches. Dieser regelt die ‘Verunglimpfung des Bundespräsidenten’ und ist ebenso altmodisch und altertümlich wie der Paragraf 103. Ein Sonderrecht für Staatsoberhäupter, seien es ausländische oder inländische, lehnen wir PIRATEN ab. Denn in Artikel 3 unserer Verfassung steht auch: ‘Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich’. Dies muss für jeden gelten, sei er Monarch, Sultan, Präsident oder Fabrikarbeiter.

Die FDP und die Koalition versuchen, mit ihren Änderungsanträgen unseren Vorstoß abzuschwächen. Unser Vorschlag: Lassen Sie uns einen gemeinsamen Antrag auf den Weg bringen und damit ein klares Signal für Meinungs-, Presse- und die Kunstfreiheit aus Schleswig-Holstein senden.”

Foto: flickr by zensursula