Zu den Missständen im Justizvollzug

PIRATEN setzen ihren Kampf gegen die Missstände im Justizvollzug fort.

Zur Personalbedarfsanalyse im Justizvollzug erklärt Wolfgang Dudda, der justizvollzugpolitische Sprecher der PIRATEN: Vor mehr als zwei Jahren haben wir erfahren, dass die Krankenstände der Justizvollzugsbediensteten in unserem Land so hoch waren, dass die eigentlich vorgesehenen Aufschlusszeiten für die Strafgefangenen nicht eingehalten werden konnten. Daran hat sich bis heute nichts signifikant geändert.

Die Bedingungen verschlechterten sich sogar insgesamt: Vereinbarungen zum betrieblichen Gesundheitsmanagement wurden von den Beschäftigten aufgekündigt. Von fachlich richtigen Rückkehrgesprächen nach dem SGB X kann ebenfalls nicht die Rede sein. Auch der künftigen neuen Gefangenenstruktur aus vermehrt älteren Menschen wird im neuen Strafvollzugsgesetz nicht Rechnung getragen. Das aufgestockte Personal deckt gerade mal die akuten Notlagen im Justizvollzug ab. Das überrascht nicht, denn die nötige Personalbedarfsanalyse wurde nicht durchgeführt.

Versprochene Nachbesserungen wurden nicht eingehalten. Aus diesem Grund ergänzt unsere auf dem Weg befindliche Große Anfrage zur Situation im Strafvollzug den Antrag der FDP.“

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