Der Landesrechnungshof hat heute in seiner Stellungnahme zum Abbau des strukturellen Defizits auf die ungewöhnlich hohen Ausgaben der Landesregierung hingewiesen. Der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion Torge Schmidt:
„Die Landesregierung lebt weiterhin über ihre Verhältnisse. Trotz Mehreinnahmen von 2,8 Milliarden Euro und historisch niedrigen Zinsen findet faktisch kein Schuldenabbau und keine Konsolidierung statt. Stattdessen will die Landesregierung sich der Schuldenbremse entledigen. Die Äußerung des Fraktionsvorsitzenden der SPD die Schuldenbremse ganz aufzugeben, sollte uns noch größeres Kopfzerbrechen für die Zukunft unseres Bundeslandes bereiten. Ein Zurück zur Schuldenpolitik, die uns dieses Schlamassel erst eingebrockt hat, kann nicht die Antwort auf heutige politische Fragen sein.
Die Einschätzung des Landesrechnungshofes, dass die Bemühungen der Landesregierung zu wenig ambitioniert sind, ist aus meiner Sicht noch viel zu dezent ausgedrückt. Klar ist: Sobald die Konjunktur einbricht und die Zinsen steigen, wird sich die undurchdachte Finanzpolitik der Landesregierung rächen. Vor allem, weil noch gar nicht feststeht, was noch an Milliardenkosten durch die HSH Nordbank auf uns zukommt.“
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