Auf Anfrage der PIRATEN hat die Landesregierung mitgeteilt, dass es in Schleswig-Holstein im vergangenen Jahr [1] dreimal so viele Funkzellenabfragen zum Zweck der Strafverfolgung wie bei der letzten Auswertung von 2012 [2] gegeben hat. Schätzungsweise mehr als 12 Millionen Handynutzer wurden geortet. Statistisch gesehen war danach jeder Schleswig-Holsteiner schon mehrfach im Visier der Ermittler.
Der Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN: „Die Behörden haben im vergangenen Jahr erneut den Aufenthaltsort von Millionen unbescholtener Bürger ausgespäht, ohne dass diese darüber informiert wurden. Wir bleiben dabei: Einfach ins Blaue hinein alle Handynutzer im Umkreis eines Tatorts zu erfassen, ist unverhältnismäßig.
Besonders besorgniserregend ist die Feststellung des ULD (Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein), dass die erfassten Standortdaten selbst nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens teils noch jahrelang auf Vorrat gespeichert bleiben.[3]
Entsprechend der Forderung des ULD brauchen wir landesweite Vorgaben zur Datenlöschung und Benachrichtigung. Wir PIRATEN fordern, dass nicht-individualisierte Funkzellenabfragen komplett abgeschafft werden.
Zudem sollte die Polizei initiativ – ohne Nachfrage durch die PIRATEN – dem Landtag jährlich berichten, wieviele Abfragen es in einem Jahr gegeben hat und wie viele Personen betroffen waren.“
[1] Kleine Anfrage zur Funkzellenabfrage
[2] Antwort der Landesregierung
[3] Prüfbericht des ULD
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