In ihrem Koalitionsvertrag für Schleswig-Holstein haben SPD, Grüne und SSW den Bürgern versprochen, das Land gemeinsam mit dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) zum „Vorbild für eine aktive Informationsfreiheit“ zu machen: Behörden sollten künftig – wie nach dem Hamburger Transparenzgesetz – unaufgefordert so viele Informationen wie möglich zur Verfügung stellen.Von diesem Versprechen will die Landesregierung offenbar nichts mehr wissen: Auf Anfrage der PIRATEN, ob bis zur nächsten Landtagswahl ein entsprechender Gesetzentwurf vorgelegt wird, erklärt der Innenminister, die Landesregierung werde „die Bewegung des Informationszugangs […] weiterbewerten“[1].
Dr. Patrick Breyer: „Will die Landesregierung Behördeninterna geheim halten, weil ihre Entscheidungen den Bürgern nicht mehr zu vermitteln sind? Wir PIRATEN beobachten eine chronische Transparenz-Allergie dieser Regierung – ob Großprojekte, Gerichtsentscheidungen und Gesetzgebungsverfahren, Erdölpläne, Windenergieanlagen, Rechnungshofberichte oder Verfassungsschutzzahlen – es wird scheinbar alles zur Geheimsache erklärt.
Verantwortliche Politik im Interesse der Bürger sieht anders aus – Wir PIRATEN setzen uns auch zukünftig für Transparenz und Informationsfreiheit ein. Dazu gehört, dass Schleswig-Holstein noch vor der nächsten Landtagswahl das versprochene Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild braucht. Erfolge wie die Aufnahme des Transparenzartikels in der neuen Landesverfassung oder die Offenlegung von Managergehältern zeigen, dass unser ständiges Pochen auf Transparenz Wirkung zeigt.“
[1] Zur kleinen Anfrage „Informationszugangsgesetz“ Drucksache [18/3988]
Zur kleinen Anfrage „Anpassung des Informationszugangsgesetzes“ Drucksache [18/2320]
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