Anlässlich der aktuellen Debatte um die Verteidigung der U-Boot-Exporte von Kiel an Israel durch den Schleswig-Holsteinischen Ministerpräsidenten Albig (SPD) erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer von der Piratenfraktion: „Beim Thema ‚Waffenhandel in Krisengebiete‘ hat sich die SPD längst unglaubwürdig gemacht: Stegner blinkt links, doch wenn es ums Geld geht, biegen die Gabriels und Albigs stets rechts ab.
Ministerpräsident Albig beglückwünschte zuletzt den Lobbyverein ‚Arbeitskreis Wehrtechnik‘ und lobte die Rüstungsindustrie im Norden als ‚Erfolgsmodell‘. Unter seiner Führung kooperiert Schleswig-Holstein bedenkenlos selbst mit einer autoritären Diktatur wie China als ‚Partner‘.
Herr Ministerpräsident, erinnern Sie sich eigentlich noch an Ihren Eid beim Amtsantritt, ‚Gerechtigkeit gegenüber allen Menschen‘ zu üben? Israel werden Verstöße gegen Völkerrecht und Menschenrechte sowie die Tötung unschuldiger Zivilisten vorgeworfen.[1] Ihnen muss klar sein: Die Atommacht Israel verweigert die Unterzeichnung des Atomwaffen-Sperrvertrags. Das heißt Israel kann die von uns gelieferten U-Boote jederzeit entsprechend nachrüsten. Dies hat nichts mit ‚Selbstverteidigung‘ zu tun. Aus diesem Grund lehnen wir PIRATEN Waffenexporte außerhalb der EU klar ab.“
[1] Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch über Israel: https://www.hrw.org/de/naher-osten-und-nordafrika/israel/palaestina
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