Das von Umweltminister Habeck beauftragte Landesbergbauamt in Hannover hat einen Betriebsplan der norwegischen Central Anglia AS zur Aufsuchung von Erdöl im Kreis Schleswig-Flensburg genehmigt, ohne die betroffenen Kommunen und die Öffentlichkeit zu informieren.[1] Umweltminister Habeck will davon erst am 24. März im Zuge einer Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) erfahren haben. Habecks Bewilligung schließt Fracking nur bei Einleitung toxischer Stoffe aus.[2] Central Anglia plant Ende 2016 die erste Bohrung,[3] wobei laut Umweltminister ein grundsätzlicher Genehmigungsanspruch bestehe. Neu bewilligt werden soll die Ölförderung in Waabs und die Ölsuche in Leezen/Plön/Bad Segeberg sowie in Eckernförde.[4]
Breyer: „Ich fasse es nicht, dass allen Bürger- und Gemeindeprotesten zum Trotz in Angeln schon wieder ohne jegliche Bürgerbeteiligung und Umweltverträglichkeitsprüfung Fakten geschaffen worden sind. Die Interessen der Öffentlichkeit werden erneut mit Füßen getreten. Der grüne Umweltminister ist Wiederholungstäter und entweder unwillig oder unfähig, das industriefreundliche Landesbergbauamt in Hannover unter Kontrolle zu halten.
Wir PIRATEN fordern Herrn Habeck auf, seinen Widerstand gegen die von uns geforderte Verschärfung des Landeswassergesetzes endlich aufzugeben! Der örtlich zuständige Landrat hier in Schleswig-Holstein muss Bohrungen ablehnen können, solange nicht jedes Risiko für unser Wasser auszuschließen ist. Herr Habeck darf Geheimhaltungsforderungen von Konzernen nicht länger nachgeben. Und es muss Schluss damit sein, Genehmigungen nach oberflächlicher Prüfung durchzuwinken und die Öffentlichkeit stets auf die nächsten Verfahrensschritte zu vertrösten. Diese Salamitaktik dient dazu, die Schlinge immer weiter zuzuziehen – nicht mit uns!
In Zeiten von Erderwärmung und Klimawandel ist es unverantwortlich, dass Schleswig-Holstein weiter auf Ölförderung setzt und mitkassiert. Den Preis bezahlen die Bürger. Wir PIRATEN fordern von der Landesregierung, dass endlich alle Möglichkeiten genutzt werden, um unser Trinkwasser, unsere Umwelt und unser Grundeigentum vor den unüberschaubaren Risiken des Fracking-Verfahrens und der Erdölförderung allgemein zu schützen!“
Hintergrund: Nach Informationen der PIRATEN hat es bei der Erdölförderung im Norden schon fast 100 Unfälle mit Bodenverseuchungen gegeben.[5]
[1] http://www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2016/03/160330_Stand_Bergbauberechtigungen.pdf
[2] http://www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2013/10/2013-12-16-%E2%80%93-Bewilligungsbescheid-Aufsuchungserlaubnisse-f%C3%BCr-Gettdorf-Sterup-Elmshorn-und-Warnau.pdf
[3] http://www.shz.de/lokales/schleswiger-nachrichten/hinweise-auf-oelvorkommen-bei-sterup-id8587481.html
[4] http://www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2016/03/160330_Karte_Erlaubnisfelder.pdf
[5] https://www.piratenfraktion-sh.de/2016/02/17/schon-98-unfaelle-bei-erdoelfoerderung-im-norden/
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