In der Diskussion um die polizeiliche Speicherung der Daten von Hunderten Fußballfans in Schleswig-Holstein können die PIRATEN einen weiteren Erfolg verbuchen: Nachdem der Innenminister auf Anfrage der PIRATEN zusagte, in der Polizeidatei gespeicherte Fans über ihre Registrierung zu informieren[1], kündigt die Landesdatenschutzbeauftragte Marit Hansen nun eine Prüfung aller Daten an. In Hamburg hatte die Überprüfung durch den Landesdatenschutzbeauftragten ergeben, dass die Fandatei der Polizei „zum großen Teil rechtswidrig“ war. Auch in Schleswig-Holstein fürchten die Fußballvereine aufgrund dieser Datensammlung einen Vertrauensverlust zwischen Polizei und Fans.
Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer nimmt hierzu Stellung: „Gut, dass sich nun das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) einschaltet und die weitreichende Datensammlung prüfen will, die sogar Minderjährige erfasst. Zweifelsohne ist die Einhaltung der Regeln nötig, dennoch müssen diese auch hinterfragt und überarbeitet werden: Fußballfans, die wegen Gewaltdelikten weder verurteilt sind noch unter Ermittlung stehen, sollten nicht länger rein vorsorglich gespeichert und beobachtet werden. Denn wer einmal erfasst ist, muss mit u. a. intensiven Befragungen am Arbeitsplatz, Durchsuchungen, Stadionverboten, Nichtberücksichtigung bei Kartenbestellungen und Ausreiseverboten rechnen.“
Zum Hintergrund: 220 Fans aus dem Norden werden in der BKA-Datei „Gewalttäter Sport“ geführt. Darüber hinaus speichert die Schleswig-Holsteinische Landespolizei von 246 weiteren Fans der Fußballvereine Holstein Kiel und VfB Lübeck u. a. Handynummer, Kraftfahrzeug, Begleitpersonen, besuchte Veranstaltungen und Reisewege. Einige Fans stehen bereits seit fünf Jahren unter Beobachtung. Eine Einbindung des Unabhängigen Landesdatenschutzzentrums hat laut Innenministerium bisher „nicht stattgefunden“.
[1] Polizei will beobachtete Fans benachrichtigen: http://www.ltsh.de/presseticker/2016-03/10/09-59-08-2c3a/
2 Kommentare
Nun, ich finde das Scheisse. Wiedereinmal werden Täter zu Opfern und Opfer zu Tätern gemacht: Gewalttäter als Opfer von Datenschutzverletzungen, Physisch und psychisch verletzte Polizisten als Verletzer demokratischer Rechte. Die Polizei sollte keine Fussballveranstaltungen mehr schützen müssen, die geldscheffelnden Vereine bei Körperverletzungen von Normalos durch C-Fans von den Opfern zivilrechtlich zur Kasse gebeten werden. Jaja, ich weiss, dass diese These dem gesetzlichen Auftrag der Polizei (Prävention und Repression) widerspricht. Ich bin seit Dezember 2011 zahlendes Mitglied der Piratenpartei und eine Hälfte der #6 Piraten geht mir mit der Eiertanzerei auf den Sack.
Hallo,
danke für deine Rückmeldung und die Unterstützung der Piratenpartei! Ich weise aber zurück, dass ich „Täter zu Opfern und Opfer zu Tätern“ machen würde.
Unproblematisch ist die Speicherung verurteilter Gewalttäter und auch die Datenspeicherung während eines laufenden Ermittlungsverfahrens für Untersuchungszwecke.
Bei der Datensammlung in SH geht es aber um eine rein präventive Speicherung, die nicht einmal ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren voraussetzt. Es reicht, dass man einer polizeilichen Maßnahme unterzogen wurde, was aber auch Unschuldige treffen kann.
Es geht mir also keineswegs um den Schutz von Gewalttätern, sondern um den Schutz unbescholtener Bürger.
Ein Nutzen dieser Datensammlung ist bis bisher nicht mitgeteilt worden.
Den Schutz von Fußballveranstaltungen zu privatisieren, sehen wir wegen des staatlichen Gewaltmonopols kritisch. Meines Wissens gilt das auch für die Polizeigewerkschaften. Aber du kannst gerne einmal einen Antrag zum Landesparteitag stellen, wenn du das anders siehst.
Beste Grüße