Integration darf nicht zur Abschaffung von Bürgerrechten führen

Plenarrede von Angelika Beer, flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, zu der aktuellen Debatte zu TOP 18+40: Jahr
der Integration und zum ‚Bericht zur Unterbringung von Flüchtlingen & Flüchtlingspakt‘ [1]

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

nach dem Asylpaket I und II sind bereits die Asylpakete III und IV in Vorbereitung, obwohl bisherige Vereinbarungen noch gar nicht umgesetzt und auf ihre Wirksamkeit geprüft werden konnten. Ich appelliere an alle, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzten, den Bericht der Landesregierung [1] gründlich zu lesen! Denn es versteckt sich noch so manche unangenehme Überraschung in diesen 50 Seiten.

Im Hinblick auf die Tagesordnung des Bundesrates am 18. März und die Ausweitung der sogenannten „sicheren Herkunftsländer“ um Marokko, Algerien und Tunesien ist der Ministerpräsident dafür, und die Koalitionsfraktionen dagegen. Sie werden sich enthalten, statt ein politisches Nein den „Seehofers“ entgegen zuhalten. Noch gruseliger wird es zu den im Bericht genannten Punkten des Asylpakets III und IV.

Mit uns PIRATEN haben Sie sich für die Aufhebung der Residenzpflicht entschieden. Es ist für uns nicht hinnehmbar, dass im Asylpaket III, wie die Landesregierung berichtet, über die Schaffung eines Wohnortzuweisungsgesetzes (WoZuG) diskutiert wird. Dies bedeutet nichts anderes als die Wiedereinführung der Residenzpflicht. Wir fordern, dass sich die Landesregierung deutlich dagegen stellt und mit uns gemeinsam, die Bewegungsfreiheit aller in unserem Land verteidigt. Dass die Bundesregierung in Zukunft per Erlass und somit ohne parlamentarische Kontrolle über die Sicherheit in den Herkunftsländern entscheiden will, lehnen wir PIRATEN ab.

Wir fordern deshalb, dass die Landesregierung sich entschieden gegen diese Pläne der Bundesregierung ausspricht. Wir dürfen und wollen nicht zulassen, dass solche Entscheidungen, die die Zukunft der Flüchtlinge betreffen, im stillen Kämmerlein und unter Ausschluss der Öffentlichkeit getroffen werden.

Liebe Kollegen und Kolleginnen,
was wir PIRATEN seit unserer Gründung entschlossen bekämpfen, und was ein wesentlicher Grund für die Gründung unserer Partei war, ist die fortschreitende Aushöhlung unserer Bürger- und Freiheitsrechte. Bisher mussten wir erleben, dass der Kampf gegen den internationalen Terrorismus als Legitimation für die Abschaffung von Bürgerrechten herhalten musste. Inzwischen sind es – wenn man den Bericht der Landesregierung Glauben schenken darf – die Asylbewerber und Flüchtlinge.

Das Eckpunktepapier zum sogenannten Asylpaket IV formuliert folgende Ziele:

  • Einführung verdachtsunabhängiger Personenkontrollen (Schleierfahndung)
  • Verstärkter Einsatz von Videokameras im Umfeld von Bahnhöfen und des Öffentlich Personennahverkers
  • Verschärfung des Strafrechts bzgl. Gewalt gegen Polizeibeamte
  • Verschärfung des Sexualstrafrechts

Werte Kolleginnen und Kollegen,
was haben diese Verschärfungen mit Asylsuchenden und Flüchtlingen zu tun?

Nichts! Hier werden Flüchtende und Schutzsuchende für tiefgreifende Einschnitte in unsere Bürgerrechte und Verschärfungen des Strafrechts instrumentalisiert. Solche Forderungen, auf Kosten der Flüchtlinge, spielen doch nur Parteien wie der AfD und NPD in die Hände. Dieses Eckpunktepapier ist eine politische Steilvorlage für Demagogen, Rechtspopulisten und Rechtsextremisten. Dieses muss sofort vom Tisch!

Werte Kolleginnen und Kollegen,
Integration ist wichtig und richtig! Aber die Integration darf nicht als Deckmantel für weitreichende Strafverschärfungen und Eingriffe in unsere Bürgerrechte dienen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
[1] Bericht der Landesregierung zur Unterbringung von Flüchtlingen & Flüchtlingspakt

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