Anlässlich der Beratung zum Antrag „Steuerhinterziehung verhindern und fairen Wettbewerb fördern – Sicherheitskonzept für Kassensoftware voranbringen“ sagt Uli König, Abgeordneter der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag:
„Seit 2003 verweist der Bundesrechnungshof auf die jährlich entstandenen Steuerausfälle in Milliardenhöhe durch falsch ausgewiesene oder unvollständig abgegebene Umsätze durch manipulierte Kassensysteme. Alleine in Schleswig-Holstein werden laut der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) 350 Millionen Euro ‚am Fiskus‘ vorbeigeschleust. Dabei ließe sich die Steuerhinterziehung unterbinden: der Einsatz des INSIKA-Verfahrens (INtegrierte SIcherungssystem für messwertverarbeitende KAssensysteme) wird seitens der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt bereits seit 2012 befürwortet. Das einfach zu bedienende Verfahren ermöglicht den Unternehmen, den Nachweis digitaler Aufzeichnungen von Geschäftsvorfällen vollständig zu erbringen.
Wir PIRATEN begrüßen dieses Verfahren, da Kassenmanipulaton keinen Wettbewerbsvorteil bedeuten darf. Der Manipulationsschutz für Registrierkassen ermöglicht nicht nur einen fairen Wettbewerb zwischen den Einzelhändlern oder den Gastronomen, sondern schafft Rechtssicherheit und Steuergerechtigkeit.
Der Einsatz technischer Verfahren löst allerdings nicht das soziale Problem der ‚Bagatellisierung‘ der Steuerhinterziehung. Die ’schwarzen Schafe‘ werden stets neue Möglichkeit finden, die technisch bestehenden Sicherheitsmaßnahmen zu umgehen. Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Strafen hierfür müssen drastischer, Kontrollen verschärft und die Finanzbehörden mit entsprechenden Fachpersonal aufgestockt werden. Dafür werden sich die PIRATEN einsetzen.
Comments are closed here.