Zu dem von den PIRATEN eingereichten Antrag zur Aufhebung des generellen Ausschlusses von homo-und bisexuellen Männern von der Blutspende[1] erklärt Wolfgang Dudda, sozialpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag:
„Homosexuelle und bisexuelle Männer dürfen in Deutschland grundsätzlich kein Blut spenden, da sie dadurch generell zur HIV-Risikogruppe gezählt werden. Wir PIRATEN, so auch beispielsweise der gesamte Saarländische Landtag, halten diese bestehende Regelung für hochgradig problematisch. Sie diskriminiert nicht nur die betroffenen Männer, sondern sie stellt ein massives Hemmnis gegen die Entwicklung einer teilhabeorientierten Gesellschaft dar.
Sie stellt diese Männer unter Generalverdacht. Der pauschale Ausschluss impliziert die unverschämte Unterstellung, homosexuelle Männer haben grundsätzlich stetig wechselnde Geschlechtspartner. Man schließt damit regelrecht aus, sie können „normale langfristige monogame“ Beziehungen führen. Natürlich erkennen wir an, dass bestehende Risiken bei der Blutspende ausgeschlossen werden müssen. Dies kann und darf sich aber nur auf das Risikoverhalten selbst und nicht auf die sexuelle Orientierung beziehen.
Der gesamte saarländische Landtag hat sich dafür stark gemacht, dass homo- und bisexuelle Männer nicht länger von der Blutspende ausgeschlossen bleiben. Die Landesregierung im Saarland wird sich für dieses Ziel einsetzen, der Feststellung des EuGH aus dem Jahr 2015 anschließen und für einen Abbau einer verstetigten Diskriminierung sorgen. Es ist schlimm, dass dieses Thema überhaupt noch im 21. Jahrhundert beraten werden muss. Wir PIRATEN hoffen, dass auch der Landtag in Schleswig-Holstein seiner Antidiskriminierungsstelle folgt und ein entsprechendes Signal setzt.
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