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| Piraten für mehr Selbstbestimmung |
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Nach dem Februarplenum, u.a. mit der Debatte über rechtspopulistische Tendenzen, der namentlichen Abstimmung zur Cannabis-Legalisierung und der impulsiv-turbulenten Vogel-Strauß-Preisverleihung für Reformblockaden von SPD, Grünen und SSW, bereiten wir PIRATEN uns auf die 41. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtags vom 09.- 11. März vor und haben für die kommenden Beratungen engagiert wichtige Initiativen für mehr Selbstbestimmung angestoßen: |
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- Tagesordnungspunkt 5: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bestattungsgesetzes – Drucksache 18/3934
- Tagesordnungspunkt 6: Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Akzeptanz der Windenergienutzung – Drucksache 18/3941
- Tagesordnungspunkt 7: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG) – Drucksache 18/3945
- Tagesordnungspunkt 10: Antrag der Fraktion der PIRATEN „Schleswig-Holstein zieht gegen die Vorratsdatenspeicherung vor das Bundesverfassungsgericht“ – Drucksache 18/3774
- Tagesordnungspunkt 11: Antrag der Fraktion der PIRATEN „Generellen Ausschluss von homo-und bisexuellen Männern von der Blutspende aufheben“ – Drucksache 18/3845
- Tagesordnungspunkt 14: Antrag der Fraktion der PIRATEN „Einführung einer Bargeldobergrenze und Einschränkungen virtuellen Bargelds verhindern“ – Drucksache 18/3912
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Energiewende mit dem Bürgerwillen in Einklang
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Die PIRATEN möchten die Energiewende mit dem Bürgerwillen in Einklang bringen und wollen mit einer Gesetzesänderung erreichen, dass bei der Ausweisung von Windenergieflächen in Schleswig-Holstein ablehnenden Gemeinderatsbeschlüssen und Bürgerentscheiden Rechnung getragen wird, solange ausreichend andere Flächen zur Verfügung stehen. Dieses Maß an Mitbestimmung der Bürger an der Windenergienutzung wäre in Deutschland einmalig.Anfang 2015 hatte das Oberverwaltungsgericht entschieden, die Rücksichtnahme auf den Gemeinde- und Bürgerwillen bei der Auswahl von Windenergieflächen widerspreche geltendem Recht. Bis zur Sommerpause wollen wir PIRATEN dieses Problem mit dem Gesetz behoben haben, also rechtzeitig vor Veröffentlichung der neuen Planentwürfe.
Aus diesem Grund haben wir PIRATEN hierzu ein Gutachten des Verwaltungsrechtlers Prof. Dr. Arne Pautsch erstellen lassen, um die Umsetzbarkeit der Initiative zu belegen. Das Gutachten und unseren Gesetzentwurf haben wir am Montag, den 29. Februar öffentlich vorgestellt.
Den Mitschnitt der Veranstaltung können Sie gerne hier einsehen.
Das Rechtsgutachten von Prof. Dr. Pautsch bestätigt, dass die von uns beantragte Gesetzesänderung eine Berücksichtigung des Bürgerwillens beim Windkraftausbau möglich macht. Wir haben sowohl von Seiten des Bundesverbandes WindEnergie als auch von Seiten der Windkraftgegner positive Rückmeldungen erhalten. Auch der Verein Mehr Demokratie e.V. unterstützt unseren Gesetzentwurf. Jetzt liegt es an SPD, Grünen und SSW, ihr Versprechen einzulösen und dem Bürgerwillen Rechnung zu tragen.
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| 5. Jahre Fukushima / 30 Jahre Tschernobyl |
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Am 11. März jährt sich der GAU in Fukushima zum 5. Mal und am 26. April der GAU von Tschernobyl zum 30. Mal – die Folgen sind auch heute noch immer nicht absehbar. Den Preis dafür und für das Fortführen des Atomkraftwerkbetriebs zahlen die Generationen nach uns.
Angelika Beer, umweltpolitische Sprecherin der Piratenfraktion, fordert – neben den rund 2.210 Ärztinnen und Ärzten sowie Förderern – in einer von IPPNW initiierten Anzeige in der Süddeutschen Zeitung den europaweiten Ausstieg aus der Atomenergie zur Umsetzung der Energiewende. Es gibt keine sicheren Kernkraftwerke und keine sicheren Endlager.
Wie hoch die radioaktive Belastung der Meere nach dem Reaktorunglück von Fukushima ist, hat Greenpeace in einer Meeresexpedition untersucht, denn Radioaktivität kennt weder Länder-, Luft- noch Meeresgrenzen! Das Ergebnis ist verheerend – das strahlenbelastete Wasser aus Fukushima ist inzwischen über die Meere bis nach Europa gelangt.
Der globale Missbrauch von Atommaterial, Umweltkatastrophen oder mögliche Anschläge auf Atomkraftwerke – unmittelbar oder durch Cyberwar – sind hoch aktuell. Aktuelle Pressemeldungen wie: Schweden plant Atomlager an der Ostsee“ oder „AKW Fessenheim – Atomunfall offenbar vertuscht“ lassen nur eins zu: Globaler Ausstieg aus der Atomkraft – Jetzt!
Wir PIRATEN fordern die Landesregierung auf, sich weiterhin auf Bundesebene bis 2030 für den generellen Ausstieg aus der Atomkraft und für 100% erneuerbare Energie einzusetzen. |
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| Persönliche Statements der Abgeordneten |
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Wolfsmonitoring ist zweifellos sinnvoll, das ‚Wie‘ ist entscheidend
Wir PIRATEN befürworten das Wolfsmonitoring, um die Ängste der Bevölkerung und der Landwirte ernstzunehmen, und um weitere Kenntnisse über Wölfe in Schleswig-Holstein zu gewinnen.
Auch dass das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) die Leitlinien zur Erfüllung der datenschutzrechtlichen Vorgaben gemeinsam mit den Wolfsbetreuerinnen und Wolfsbetreuer erarbeitet hat, ist für uns PIRATEN ein wichtiger Schritt zur mehr Datenschutz beim Tiermonitoring. |
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Zur Bargeldobergrenze
Die PIRATEN beantragen eine Resolution des Landtags gegen die Einführung einer Barzahlungsobergrenze und Einschränkungen virtuellen Bargelds. Begründet wird der Kampf gegen das anonyme Bezahlen damit, „dass man gegen Geldwäsche, Terrorismus und Schwarzmarkt vorgehen wolle“. Doch eindämmen kann man diese Phänomene mit Identifizierungspflichten kaum, sagen Experten. Dem zweifelhaften Mehrwert für unsere Sicherheit steht ein großer Verlust an Datenschutz und Datensicherheit gegenüber: Was wir bezahlen, ist manchmal einfach privat. Bargeld ist kein Verbrechen!“
- Tagesordnungspunkt 14: Antrag der Fraktion der PIRATEN „Einführung einer Bargeldobergrenze und Einschränkungen virtuellen Bargelds verhindern“ – Drucksache 18/3912
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Blutspende auch für homo- und bisexuelle Männer
Homosexuelle und bisexuelle Männer dürfen in Deutschland grundsätzlich kein Blut spenden, da sie generell zur HIV-Risikogruppe gezählt werden. Wir PIRATEN fordern mit unserem Antrag „Generellen Ausschluss von homo-und bisexuellen Männern von der Blutspende aufheben“ – Drucksache 18/3845 eine Aufhebung des Blutspendeverbots und verweisen auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes aus dem April 2015. Beispielsweise in Frankreich dürfen homosexuelle Männer unter bestimmten Auflagen ab 2016 wieder Blut spenden. Und auch in den USA wurde nach mehr als 30 Jahren das Blutspendeverbot für homosexuelle Männer aufgehoben. Wenn der letzte sexuelle Kontakt mindestens zwölf Monate zurückliegt, darf gespendet werden.
Wir PIRATEN sehen im Blutspendeverbot ein unhaltbares Diskriminierungspotential, der die homo- und bisexuelle Männer unter Generalverdacht stellt. Wir sind der Meinung, dass schwulen und bisexuellen Männern, die ’safe‘ mit anderen Männern verkehren oder in monogamen Partnerschaften leben, Blutspenden erlaubt sein müssen.
- Tagesordnungspunkt 11: Antrag der Fraktion der PIRATEN „Generellen Ausschluss von homo- und bisexuellen Männern von der Blutspende aufheben“ – Drucksache 18/3845
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Zum Reform des Bestattungsgesetzes
Die Piratenfraktion hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bestattungsgesetzes in den Schleswig-Holsteinischen Landtag eingebracht. Der Antrag verfolgt die Ziele einer grundsätzlichen Liberalisierung des Bestattungsrechts und einer Erweiterung der Möglichkeiten, die Verstorbenen zu bestatten. Wir PIRATEN sind der Meinung, dass Menschen in unterschiedlicher Art und Weise von ihren Verstorbenen Abschied nehmen möchten.
Dieser Vorstoß der PIRATEN ist nicht als Angriff auf die bestehenden Traditionen zu verstehen. Unsere Intention ist es vielmehr, neue Rituale zu etablieren, und die Wünsche der Menschen nach einer individuellen Bestattungsmöglichkeit zu verwirklichen.
- Tagesordnungspunkt 5: Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bestattungsgesetzes“ – Drucksache 18/3934
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Wettbewerbsvorteil durch Kassenmanipulaton
Seit 2003 verweist der Bundesrechnungshof auf die jährlich entstandenen Steuerausfälle in Milliardenhöhe durch falsch ausgewiesene oder unvollständig abgegebene Umsätze durch manipulierte Kassensysteme. Laut der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) werden alleine in Schleswig-Holstein 350 Millionen Euro ‚am Fiskus‘ vorbeigeschleust.Doch die Steuerhinterziehung ließe sich dabei leicht unterbinden: Der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt liegt seit 2012 das sogenannte INSIKA-Verfahren vor − das „INtegrierte SIcherungssystem für messwertverarbeitende KAssensysteme“.
Das Verfahren ermöglicht den Unternehmen, den Nachweis digitaler Aufzeichnungen von Geschäftsvorfällen vollständig zu erbringen. Es ist einfach zu bedienen und kann ohne entstehenden Lizenzkosten genutzt werden. Die einmaligen Kosten für die erforderliche Smartcard liegen in etwa im zweistelligen Euro-Bereich.
Am Donnerstag berät das Parlament zum Tagesordnungspunkt 15. Wir PIRATEN begrüßen dieses Verfahren, da man durch Kassenmanipulaton kein Wettbewerbsvorteil haben darf. Der Manipulationsschutz für Registrierkassen ermöglicht nicht nur einen fairen Wettbewerb zwischen den Einzelhändlern oder den Gastronomen, sondern schafft Rechtssicherheit sowie Steuergerechtigkeit.
- Tagesordnungspunkt 15: Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW „Steuerhinterziehung verhindern und fairen Wettbewerb fördern – Sicherheitskonzept für Kassensoftware voranbringen“ – Drucksache 18/3922
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Open Educational Resources auch für Schleswig-Holstein
Bereits im Februar habe ich in einem Vodcast auf die Open Educational Resources, also die freien Lern- und Lehrmaterialien im Internet hingewiesen. Die Teilnahme am OER-Festival in Berlin bestätigte nochmals, wie viel Bedarf tatsächlich an freien Lehrstoffen besteht.Offene Bildungsressourcen bzw. Lehrmittel sollen den Schulen in Schleswig-Holstein für mehr Austausch und effizienteres Arbeiten zur freien Nutzung zur Verfügung gestellt werden. Die Fülle unterschiedlicher Lehrpläne und -methoden muss angeglichen werden, der bestmögliche Lehrstoff muss frei nutzbar sein – unsere Schülerinnen und Schülern sollen die gleichen Bildungschancen erhalten.
Wir PIRATEN wollen, dass die Nutzung der OER in Schulen in Schleswig-Holstein zum Einsatz kommt, und haben daher zur Entwicklung einer OER-Strategie eine Große Anfrage vorbereitet. |
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Handys und digitale Speichermedien an Schulen zulassen
Unsere Welt ist digital. Sie ist es zu Hause, in der Schule und im Berufsleben. Wer das Lernen mit digitalen Medien in einer digitalen Welt unter „Sonstiges“ einordnet, bleibt, was die Zukunft und das moderne Lernen angeht, eine lahme Ente“.
Die Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW zur Pirateninitiative einen Änderungsantrag eingebracht und mit ihrer Mehrheit durchgestimmt.
Der inhaltsleere Antrag der Koalition bringt das Schulland Schleswig-Holstein in keiner Weise voran und anders als die Regierungsfraktionen sehen Wir PIRATEN in einem medienpädagogischen Lehr- und Lernkonzept einen wichtigen Schwerpunkt in der digitalen Lern- und Lebenswelt von Schülern.
Das Ziel unseres Antrags „Handys und digitale Speichermedien an Schulen zulassen – Medienpädagogische Lern- und Lehrkonzepte für alle Schulen einfordern“ – Drucksache 18/3522 war es, auf Grundlage eines wissenschaftlichen Gutachtens ein generelles Handyverbot an Schleswig-Holsteins Schulen als rechtswidrig einzustufen, und gleichzeitig die Schulen zu verpflichten, ein modernes medienpädagogisches Lehr- und Lernkonzept zu entwickeln.
- Tagesordnungspunkt 33: Antrag der Fraktion der PIRATEN – Drucksache 18/3522
(Ausschussüberweisung am 18. November 2015)
Bericht und Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses – Drucksache 18/3932
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| Anträge der PIRATEN zur 41. Tagung |
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Mittwoch, 09. März 2016
11:10 Uhr
- Tagesordnungspunkt 5: Änderung des Bestattungsgesetzes
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bestattungsgesetzes
– Drucksache 18/3934
11:45 Uhr
- Tagesordnungspunkt 6: Gesetzentwurf zum Schutz der Akzeptanz der Windenergienutzung
- Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN – Drucksache 18/3941
16:10 Uhr
- Tagesordnungspunkt 7: Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG) (betr. Hundesteuer) – Drucksache 18/3945
Donnerstag, 10. März 2016
10:35 Uhr
- Tagesordnungspunkt 14: Antrag der Fraktion der PIRATEN „Einführung einer Bargeldobergrenze und Einschränkungen virtuellen Bargelds verhindern“ – Drucksache 18/3912
11:45 Uhr
- Tagesordnungspunkt 10: Antrag der Fraktion der PIRATEN „Schleswig-Holstein zieht gegen die Vorratsdatenspeicherung vor das Bundesverfassungsgericht“ – Drucksache 18/3774
15:00 Uhr
- Tagesordnungspunkt 13: Antrag der Fraktion der PIRATEN „Bericht zur aktuellen Wohnraumsituation“ – Drucksache 18/3847
15:35 Uhr
- Tagesordnungspunkt 11: Antrag der Fraktion der PIRATEN „Generellen Ausschluss von homo-und bisexuellen Männern von der Blutspende aufheben“ – Drucksache 18/3845
16:10 Uhr
- Tagesordnungspunkt 12: Antrag der Fraktion der PIRATEN „Einführung einer Karenzzeit für Ministerinnen und Minister“ – Drucksache 18/3846
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| Vogel-Strauß-Preis für Reformblockade von SPD, Grünen und SSW |
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Die PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben der grün-rot-blauen Koalition einen „Vogel-Strauß-Preis für außerordentliche Leistungen bei der Verschleppung wichtiger Reformen in unserem Land“ verliehen. Die Vogel-Strauß-Politik von SPD, Grüne und SSW des jahrelangen Kopf-in-den-Sand-Steckens vor unbequemen Reformen ist nicht nur rekordverdächtig, sie ist sogar preiswürdig.
Während der Plenarsitzungen im Februar überreichte Dr. Patrick Breyer dem SPD-Vorsitzenden Dr. Stegner eine Vogelstrauß-Stoffpuppe: „Ich bin persönlich enttäuscht darüber, dass Sie sich nicht der Debatte darüber stellen, warum Sie Ihren Ministern bis heute Drehtürwechsel direkt in die Wirtschaft gestatten. Andererseits war aber auch damit zu rechnen, dass wenn Sie schon in den Ausschüssen immer wieder verhindern, dass Reforminitiativen von uns zur Abstimmung kommen, dass Sie dann auch bereit sind, eine Aussprache hier im Landtag darüber zu verhindern.“
- Tagesordnungspunkt 12: Antrag der Fraktion der PIRATEN „Gesetz zur Einführung einer Karenzzeit für Ministerinnen und Minister“ – Drucksache 18/3846
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