„Die Kriminalstatistik ist kein Grund für Alarmismus oder Hysterie – schon alleine weil eine polizeiliche Arbeitsstatistik nichts über die Entwicklung der Gesamtkriminalität in unserem Land aussagt. Repräsentative Opferbefragungen sind aufschlussreicher.
Immerhin zeigt sich, dass die Zahl der registrierten Internetdelikte im Norden entgegen öffentlicher Darstellungen seit Jahren stagniert und die verstärkte Internetüberwachung durch den Schleswig-Holsteinischen Verfassungsschutz auf Panikmache beruht. Die Aufklärungsquote bei Internetdelikten lag ohne Vorratsdatenspeicherung bei rekordverdächtigen 80% (Durchschnitt: 52%). Die 2015 beschlossene totale Speicherung aller unserer Verbindungen und Bewegungen dürfte die Strafverfolgung in Zukunft behindern, weil sie zum Ausweichen auf nicht überwachbare Kanäle führt (z. B. unregistrierte Prepaid-Karten, Anonymisierungsdienste). Deswegen beantragen wir PIRATEN diese Woche im Landtag eine Verfassungsklage des Landes gegen die Vorratsdatenspeicherung.
Wir PIRATEN wollen außerdem, dass durch Abschaffung verdachtsloser Kontrollen in Gefahrengebieten mehr Personal für die zielgerichtete Ermittlung von Wohnungseinbrüchen freigesetzt wird. Und wir wollen der zunehmenden Verunsicherung der Bürger mit einer Kampagne zur Aufklärung über das hohe Maß an Sicherheit in Deutschland entgegentreten. Denn Angst ist der Feind der Freiheit.“
Comments are closed here.