SPD, Grüne und SSW legen kein Veto gegen die von Verkehrsminister Meyer befürwortete Einführung des „Section Control“-Verfahrens ein. Ein Antrag[1] von PIRATEN und FDP gegen die umstrittene Technologie zur Erfassung aller Fahrzeuge wurde heute im Wirtschaftsausschuss abgelehnt.
Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer: „Mit unserer Initiative konnten wir erreichen, dass auf der Rader Hochbrücke anstelle des ursprünglich geplanten Kfz-Scannings beschilderte Radarmessungen zum Einsatz kommen. Ferner beteiligt sich Schleswig-Holstein nicht an der länderübergreifenden Facharbeitsgruppe, die an einem bundesweiten ‚Section Control‘-Gesetz arbeitet. Mittelfristig aber hält Minister Meyer an seinem Vorhaben fest – und die Landtagsmehrheit kassiert seine Pläne nicht ein.
In Deutschland ist es datenschutzrechtlich schlichtweg unzulässig, Fahrzeuge rechtstreuer Verkehrsteilnehmer überhaupt zu fotografieren – das sollte auch der Verkehrsminister respektieren. ‘Section Control’ ist darüber hinaus teuer, fehleranfällig und leistet einer zukünftigen Zweckentfremdung der Daten bis hin zur Erstellung von Bewegungsprofilen Vorschub. Konventionelle Messtechnik ist schneller, kostengünstiger und effektiver einzusetzen.
Immerhin haben SPD, Grüne und SSW heute die Hosen heruntergelassen. Dass unser Antrag nicht länger zwangsvertagt wurde, ist der öffentlichkeitswirksamen Verleihung unseres ‚Vogelstrauß-Preises für Reformverschleppung‘ letzte Woche zu verdanken. Das zeigt: Wo PIRATEN nicht mehr wirken, wirkt der Vogel Strauß.“
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