SPD, Grüne und SSW für Zwangseinbau von ‘Smart Metern’

SPD, Grüne und SSW in Schleswig-Holstein wollen den von der Bundesregierung geplanten Zwangseinbau “intelligenter Stromzähler” nicht stoppen. Ein Antrag der PIRATEN, Verbrauchern ein Wahlrecht einzuräumen[1], wurde heute im Wirtschaftsausschuss abgelehnt.

Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer: „Die Regierung weiß genau, dass der Einbau der Spionagezähler scheitert, wenn die Bürger nicht dazu gezwungen werden. Niemand will die Zwangsdigitalisierung des Verbrauchsverhaltens in seiner Privatwohnung und dafür auch noch teuer bezahlen. Fakt ist: Es droht eine finanzielle Mehrbelastung jedes Haushalts um bis zu 90 Euro im Jahr, es fehlt der Nutzen beim Energiesparen und es erfolgt ein tiefgreifender Eingriff in die Privatsphäre der Bürger. Unfassbar, dass rot-grün-blau diesem Gesetz keine Absage erteilt.

Mit Hilfe der geplanten Verbrauchsaufzeichnung im 15-Minuten-Takt kann die Anwesenheit und das Verhalten in der eigenen Wohnung in bisher ungekanntem Maße nachvollzogen und ausgewertet werden. Vermieter, Ehepartner, Polizei, Geheimdienste oder Einbrecher könnten damit das Privatleben ausspionieren.

Die Energiewende braucht keine Zwangsdigitalisierung des Verbrauchsverhaltens in jeder Privatwohnung. Ich kann jedem Bürger nur raten: Lassen Sie keinen Spionagezähler ins Haus!“

Hintergrund: Der Bundestag befasst sich mit dem Entwurf der Bundesregierung eines “Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende”. Die Bundesregierung will mit diesem Gesetz schrittweise einen flächendeckenden Austausch aller Stromzähler durch digitale Verbrauchsaufzeichnungsgeräte („Smart Meter“) vorschreiben, die den zeitlichen Verlauf des Stromverbrauchs auf 15 Minuten genau festhalten sollen. Sogar eine Fernübertragung der Verbrauchswerte mithilfe “intelligenter Messsysteme” soll seitens der Anbieter eingebaut werden dürfen – ohne Widerspruchsrecht und auf Kosten der Verbraucher. Nach einer repräsentativen Umfrage im Auftrag der Verbraucherzentrale lehnen 70% der Bürger den von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geplanten Zwangseinbau digitaler Stromzähler ab.

[1] Antrag der PIRATEN: hier