Wer ’ne Runde schmeißt, muss diese auch selbst bezahlen!

Zur Berichterstattung am 23. Februar 2016 zu den explodierenden Kosten für Kitas und Schulen und der damit einhergehenden Existenzsorgen vieler Kommunen sagt der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda:

„Wahlgeschenke wie das Kita-Geld kann und konnte sich Schleswig-Holstein nicht leisten. Während die Landesregierung großzügig Millionen unter das Volk bringen will und im Gegenzug die Wählergunst erwartet, kämpfen Kommunen mit stetig steigenden Kosten für Kita und Schulen und geraten dabei tatsächlich in existenzielle Bedrängnis!“

Wolfgang Dudda erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass die Landesregierung noch im Januar eingestand, nichts über die tatsächliche Kostenentwicklung für Kita und Schule in den Gemeinden zu wissen (Drs.18/3707).

„Wer nichts weiß, hat in der Regel auch keine gute Planungsgrundlage“, so Dudda. Dass jetzt auch sozialdemokratische Bürgermeister Alarm schlagen sollte die Landesregierung wenigstens dazu bewegen, die hausinterne Datenlage zu aktualisieren. Die Kommunen brauchen konkrete strukturelle Hilfen bei den Kosten für Kita, Schulkostenbeiträge und Schulbau. Wer ein einkommensunabhängiges Kita-Geld beschließt, zeigt, dass er keine Bodenhaftung hat. Das Geld gehört in die kommunalen Kassen. Dort ist den Familien und den Kindern mit stabilen Strukturen am besten geholfen!

Wolfgang Dudda. „Die Landesregierung gibt das Geld anderer aus und gibt sich dabei großzügig. Wer in der Kneipe eine Runde schmeißt, muss diese auch selbst bezahlen. Also Hände weg vom Kita-Geld und Wahlgeschenke bitte aus der Parteikasse finanzieren!“

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