Das Bibilotheksgesetz tut nichts, das will nur da sein

Als der SSW als damalige Oppositionsfraktion einen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Bibliothekswesens vorlegte, stand vor allem die Übertragen der Pflege und Weiterentwicklung der Bibliothekslandschaft als kommunale Pflichtaufgabe im Mittelpunkt der vehement vorgetragenen Forderungen.

„Der naive Geist ging natürlich davon aus, dass der SSW mit dem Ritterschlag der Regierungsbeiteiligung, diese Forderung auch zum Gegenstand des jetzt vorliegenden Gesetzentwurfs machen würde, der nun in der parlamentarischen Diskussion ist“, so der kulturpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck. Von den einst so wichtigen Forderungen ist im vorgelegten Gesetzentwurf nicht viel übrig geblieben.

Krumbeck: „Absicherung des Status quo, ein bisschen Geld für Projekte und ein Schuss moralische Verpflichtung – nachhaltige Strukturpolitik sieht anders aus!“ Dabei sei durchaus anzuerkennen, dass sich die Bibliotheken selbst mit dem „Spatzen in der Hand“ zufrieden geben. Da kann man nicht dagegen sein, allerdings muss sich die Kulturministerin die
Kritik gefallen lassen, dass sie mit ihren eigenen Forderungen von gestern auf der politischen Strecke von heute geblieben ist. Das Gesetz tut nichts, das will nur da sein“, so Sven Krumbeck.