5.000 Euro Bargeldobergrenze? Schleswig-Holstein braucht einen Sonderstatus

Zur Debatte um eine Bargeldobergrenze erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und datenschutzpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Uli König:

„Diese Idee kann man selbst in Karnevalszeiten nur mit Ironie ertragen. 5.000 Euro als Bargeldobergrenze ist für jemanden aus Berlin, wie Finanzstaatssekretär Michael Meister, vielleicht ja noch plausibel, aber auf Sylt ist das im Sommer ein echtes Problem. Da müssen die Leute doch zweimal am Tag zum Geldautomaten. In diesem Fall braucht Schleswig-Holstein dann natürlich einen Sonderstatus als ‚bargeldobergrenzenfreie Zone‘.“ so König.

In einigen europäischen Ländern gibt es bereits eine Obergrenze für Barzahlungen. In Italien liegt das Limit beispielsweise bei 3.000 Euro, in Frankreich bei 1.000 Euro und in Griechenland bei 500 Euro.

König fragt: „Ist es denn so, dass in Italien durch die Bargeldobergrenze mafiöse Schwarzgeldgeschäfte aufgehört haben? Ist es denn so, dass es in Frankreich keinen Terrorismus mehr gibt? Ist es denn so, dass es in Griechenland die Geldpolitik so viel besser funktioniert?“

Als Vorreiter des bargeldlosen Bezahlens in Europa gilt zweifelsohne Schweden. Nachdem 2013 die erste Großbank ihren Kunden kein Bargeld mehr ausgezahlt und auch selbst keine Scheine und Münzen angenommen hatte, können heute selbst Kleinstbeträge am Kiosk oder beim Bäcker nur noch digital bezahlt werden.

König ereifert sich: „Jedes Argument pro Bargeldobergrenze ist widerlegt. Die Feinde des Bargelds streben nach totaler Kontrolle über die Bevölkerung. Das steht in einer unrühmlichen Tradition deutscher Geschichte.“

„Und halten wir doch einmal fest: Ohne Schwarzgeld wäre die CDU längst pleite.“ meint König abschließend.

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