Koalitionsfraktionen reden die Wichtigkeit der Härtefallkommission klein

Zur Landtagsdebatte über den Berichtsantrag zur Härtefallkommission erklärt Angelika Beer, flüchtlingspolitische Sprecherin der PIRATEN:

„Die Einrichtung der Härtefallkommission in Schleswig-Holstein gehörte zu den entscheidenden Errungenschaften der ersten rot-grünen Koalition in diesem Land. Sie ist die Instanz, die aus humanitären Erwägungen ein Bleiberecht im Einvernehmen mit dem Innenminister erteilen kann, auch wenn vorher juristisch ablehnende Entscheidungen getroffen wurden. Die Kommission war und ist für die Menschen, die sie anrufen, die vorletzte Instanz aller Möglichkeiten. Danach hilft dann nur noch das Kirchenasyl.

Die Verfahrensgrundsätze der Härtefallkommission sehen einen jährlichen Bericht vor. Der letzte aus dem Jahr 2013 kann keine Auskunft darüber geben, wie viele humanitäre Hilfsgesuche bis heute eingereicht wurden. Um die aktuelle Situation und Auslastung der Härtefallkommission adäquat einschätzen und beurteilen zu können, ist der Bericht aus 2014 zwingend erforderlich.

Die heute von Innenminister Studt mündlich vorgetragenen Zahlen aus 2014 und 2015 bestätigen eine steigende Tendenz der Hilfegesuche. Insbesondere die Tatsache, dass allein in diesem Januar bereits 35 humanitäre Hilfegesuche vorliegen, lässt auf eine deutliche Mehrbelastung der Härtefallkommission schließen.

Wir PIRATEN fordern den Innenminister deshalb dazu auf, nicht nur die Berichte schnellstmöglich schriftlich vorzulegen, sondern darüber hinaus sicherzustellen, dass diese humanitäre Instanz für die aktuellen und kommenden Herausforderungen finanziell und personell entsprechend ausgestattet wird.

Wir nehmen mit Bedauern, aber auch mit Erstaunen, zur Kenntnis, dass die koalitionstragenden Fraktionen und die CDU sich heute der inhaltlichen Debatte entzogen haben.“