Politisch schwach – Koalition taktiert bei Lehrerbesoldung

Eingangsbesoldung A 13 auch für Grundschullehrer muss heute kommen!

Seit die Pläne der Landesregierung zur Reform der Lehrerbesoldung auf dem Tisch liegen, geht es vornehmlich um ein Thema: Kann es sein, dass die Grundschullehrer bei gleich langem und gleich wertigem Studium als einzige Berufsgruppe im ganzen Land an A12 kleben bleiben oder nicht?

„Wir glauben, dass es aus Gründen der Leistungsgerechtigkeit, Anerkennung und des Beamtenrechts gar nicht anders geht, als auch Grundschullehrer an dieser Stelle mit A 13 zu besolden.“, so der bildungspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck.

Im Rahmen der Plenar- und Ausschussberatungen, im Zuge der Haushaltsberatungen oder bei der Beratung des Entschließungsantrags der PIRATEN zu diesem Thema haben Regierung und Koalition die Gelegenheit gehabt, die ausgestreckte Hand bspw. der GEW zu ergreifen und über zeitnahe Fristen zu sprechen.

Sven Krumbeck: „Zu keinem Zeitpunkt hat die bunte Mehrheit ein Zeichen für Gesprächsbereitschaft gesetzt, obwohl es nicht eine einzige Stimme im Rahmen der letzten Anhörungsrunden gab, die den Gesetzentwurf für zustimmungsfähig hielt.“ Jetzt zieht die GEW vors Landeshaus und alle Lehrerverände haben sich gegen das grün-rot-blaue Ungerechtigkeitsgesetz geeint und erzwingen so ein Zeichen der Verantwortlichen.

„Dieses Zeichen bleibt auch im heute vorgelegten Antrag zu schwach. Die Zeit der Diskussionen, die die Mehrheit in diesem Hause selbst gestaltet und vertan hat, ist vorbei. Für alle Lehrer Eingangsbesoldung A 13 – der Drops ist geschlutscht – es kann und es darf keine andere politische Entscheidung geben“, so Sven Krumbeck. „Wir erwarten heute genau diese Zusage von der Mehrheit in diesem Hause – aber dazu ringt sich Grün-Rot-Blau nicht durch. Das ist politisch schwach!“

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