Ein Generalverdacht schreckt keinen Einbrecher ab

Zur Landtagsdebatte über die steigende Wohnungseinbruchskriminalität in Schleswig-Holstein erklärt der Innenexperte der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: “Wohnungseinbruch ist nicht nur ein Vermögensdelikt, sondern es geht auch um die Unverletzlichkeit der Wohnung. Es ist ist eine Straftat, die zur Traumatisierung von Menschen führen kann, was gerade auf das Leben älterer oder hilfloser Menschen schlimme Auswirkungen haben kann.

Polizei und Staatsanwaltschaften müssen diese Straftaten entschlossen verfolgen und brauchen dafür eben auch die erforderlichen Kapazitäten. Daher stehen wir PIRATEN für den Erhalt der Polizei in der Fläche und auch eine gute Zusammenarbeit mit der Hansestadt Hamburg bei der Verfolgung der organisierten Einbruchskriminalität. Und weil dieser Personalbedarf nicht aus dem Nichts zu befriedigen ist, müssen die verdachtslosen Polizeikontrollen in den so genannten Gefahrengebieten abgeschafft werden, um mehr Personal für gezielte Ermittlungen gegen die konkret verdächtigen Personen einsetzen zu können.

Fakt ist: Der Innenminister kann bis heute keinen einzigen Einbrecher nennen, der bei einer verdachtslosen Kontrolle gestellt worden wäre. Halten wir weiter fest, dass ein Generalverdacht gegenüber Ausländern ebenso unangebracht ist wie ein Generalverdacht gegenüber Schleswig-Holsteinern. Ein Generalverdacht schreckt keinen Einbrecher ab und schützt auch keine Wohnung. Daher meine Forderung: Weg mit den Gefahrengebieten! Populistisch und in den Bereich der Sicherheitshysterie zu verweisen, ist die CDU-Forderung nach mehr Überwachung und Strafverschärfung.

Erfreulich und nötig ist die Ankündigung der Justizministerin bei der unzureichenden Personalausstattung der Staatsanwaltschaften noch in diesem Jahr nachzubessern.”

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