Die Willkommenskultur verkommt zum Lippenbekenntnis

Zu den Tagesordnungspunkten 9 + 17 + 20 – Anträge und Berichte zu aktuellen Fragen der Asyl- und Ausländerpolitik erklärt Angelika Beer, die flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion: „Deutschland ist ein demokratischer Rechtsstaat und wir PIRATEN bekennen uns zu den Menschenrechten und Genfer Flüchtlingskonvention. Wir stehen vorbehaltlos zum Grundrecht auf Asyl – jeder Flüchtling in unserem Land hat das Recht auf ein faires Verfahren und ist in Zeiten von zunehmender Fremdenfeindlichkeit und rechtsextremer Hetze vor Vorurteilen und Ressentiments in unserer Gesellschaft zu schützen. Wir PIRATEN lehnen eine Separierung von Flüchtlingen aufgrund ihrer geographischen Herkunft strikt ab. „Sichere Herkunftsländer“ mögen zwar für die Bevölkerungsmehrheit „sicher“ sein, doch wie sieht es mit den Minderheiten aus? Selbst in EU-Mitgliedstaaten wie Ungarn werden Minderheiten, z. B. die Roma oder Homosexuelle, offen diskriminiert. In vielen osteuropäischen Staaten ist die Situation für Minderheiten deutlich dramatischer. Aus diesem Grund ist eine unvoreingenommene Prüfung der Anträge nicht nur notwendig, sondern das Recht der betroffenen Flüchtlinge. Nachdem die Landesregierung in dieser Frage bereits eingeknickt ist, fordere ich diese auf, zumindest den neuen Vorstoß der CSU im
Bundesrat am 29. Januar zur nochmaligen Erweiterung der „sicheren Herkunftsländer“ konsequent abzulehnen!

Eine aktive Flüchtlingspolitik findet im Schleswig-Holsteinischen Landtag kaum noch statt – auf die Vorstöße des Innenministeriums wird lediglich reagiert und das Parlament wird nur noch „zeitnah“ über Entwicklungen in Kenntnis gesetzt. Schritte einer humanen Flüchtlingspolitik, die wir in der Vergangenheit mitgetragen haben, werden klammheimlich wieder revidiert! Die umstrittene Abschiebehaftanstalt in Rendsburg wurde endlich geschlossen! Nur um jetzt am Hamburger Flughafen eine neue Abschiebehaftanstalt zu planen? Statt
einer unvoreingenommener Prüfung von Asylanträgen werden die Flüchtlinge voreingenommen aufgrund ihrer Herkunft verurteilt? Nach Abschaffung der Residenzpflicht bzw. Einführung der Bewegungsfreiheit wird, um angeblich Ghettobildungen zu verhindern, eine Kehrtwende veranlasst? Dies sind nur wenige Beispiele: Verzögerung des Familiennachzugs, Selektierung des Rechtes auf Sprachunterricht sind weitere. All diese Verschärfungen mit dem Ziel der Abschreckung und der Illusion, Rechtspopulisten und Rechtsextremisten Stimmen abzujagen, sind das Gegenteil einer erfolgreichen Integrationspolitik. Nicht nur wir PIRATEN beobachten mit Sorge, dass die Koalitionsparteien in diesem Land dem Druck Pegidas und der AfD nachgeben und das Grundrecht auf Asyl immer weiter einschränken. Die Willkommenskultur ist nur noch ein Lippenbekenntnis, stattdessen wird die „Verabschiedungskultur“ auf Kosten der Menschen gelebt. Dieser Wettstreit auf Kosten der Schutzsuchenden verstößt gegen unsere humanistischen und ethischen – ja sogar gegen die christlichen Werte – als auch gegen die Grundsätze der bisherigen humanitären Flüchtlingspolitik in Schleswig-Holstein.“