Piraten fordern Deeskalation im Streit um das Betretungsverbot

Anlässlich der Petitionsübergabe des Landesjagdverbandes an Ministerpräsident Albig erklärt Angelika Beer, umweltpolitische Sprecherin der Piratenfraktion

„Die Anhörung zum Landesnaturschutzgesetz am 2. Dezember hat deutlich gemacht, dass zahlreiche Vorschläge von Umweltminister Habeck zu scheinbar unversöhnlichen Positionen und Kontroversen führen. Insbesondere im Hinblick auf das vorgesehene Betretungsrecht sind die Fronten verhärtet. Über 16.000 Unterzeichner, die sich gegen eine grundlegende Reform des Betretungsrechts aussprechen, sind ein deutliches Zeichen.

Dass die Gegner des Betretungsrechts sich nur um das Wohl der Jägerschaft kümmern, zeigt wie einseitig dieses Thema diskutiert wird. Küstengebiete und Strände bleiben dabei eine Leerstelle – Schleswig-Holstein ist das Land zwischen den Meeren. Wir treten dafür ein, dass die Allgemeinheit Zugang zu Küsten, Stränden und sonstigen landschaftlichen Schönheiten erhält. So, wie es in Schweden das „Jedermannsrecht“ garantiert.

Wir fordern die Landesregierung auf, einen runden Tisch zu den umstrittenen Gesetzespunkten einzurichten. Denn wir sind überzeugt, dass die Verfassung des Freistaates Bayern, Artikel 141, Absatz 3[1], eine gute Grundlage ist, um auch in Schleswig-Holstein einen Kompromiss zwischen Jägern und Naturschutzverbänden sowie allen im Landtag vertretenen Parteien zu finden.“

[1] Bayerische Verfassung

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