Zur Landtagsdebatte über ein Hochschulfreiheitsgesetz, zur Änderung des Hochschulgesetzes und anderer hochschulrechtlicher Vorschriften erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König:
„Dialog-Murks. Wenn diese Koalition etwas kann, dann das. Das Verfahren zum Durchpeitschen dieses Hochschulgesetzes spottet jeder Beschreibung. Das kürzlich im Landeshaus tagende Schülerparlament hätte diese Art und Weise als unseriös zurückgewiesen.
Auf den letzten Drücker wurden uns Tischvorlagen präsentiert, die handwerklich nur ein Schnellschuss gewesen sein können. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass gestandene hochschulpolitisch erfahrene Sozialdemokraten dies billigen oder gar empfehlen würden.
Ich sage seit mittlerweile 3 1/2 Jahren zur parlamentarischen Praxis dieser Koalition: Entweder Sie können es nicht oder Sie wollen es nicht. Heute erfahre ich da erneut Bestätigung. Das ist umso ärgerlicher, als dass große Teile dieses Entwurfs inhaltlich von uns PIRATEN mitgetragen wird.
Der Diversitätsansatz kommt uns zu kurz. Unser Menschenbild ist offenbar ein anderes als das der Koalition. Für uns sind alle Menschen gleich viel wert. Das sollte sich unserer Ansicht nach in einem Hochschulgesetz auch widerspiegeln.
Es ist ebenso bedauerlich, dass die grün-rot-blaue Koalition nicht in die Zukunft schaut und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins nicht im Blick hat. Denn aus irgendeinem unerfindlichen Grund ist Open Access, der freie Zugang zu wissenschaftlicher Literatur und anderen Materialien, immer noch nicht Im Entwurf enthalten. Aber vielleicht ist das der schludrigen Eile geschuldet. Denn wenn zur Zeit seriös und gut an etwas gearbeitet wird, dann ist es die OpenAccess-Strategie. Es ist sehr bedauerlich, dass dieser Ansatz keinen Einzug in das Hochschulgesetz findet. Das ist dann eben das Markenzeichen dieser Regierung: dass man in Arbeitsgruppen tätig ist, deren gute Ergebnisse aber keinen Einzug in Gesetze finden.“
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