PIRATEN wollen die Digitale Revolution zum Wohl des Menschen gestalten

(Es gilt das gesprochene Wort!)

Ich beginne meine Rede mit einigen Zitaten.

Sigmar Gabriel: “Das Digitale ist politisch!”

Angela Merkel: „Wohlstand hängt von Digitalisierung ab.“

Cem Özdemir: „Die Digitalisierung hat das Potenzial, der entscheidende Katalysator zu sein, um Ökonomie und Ökologie zu versöhnen.“

Christian Lindner: „Digitalkompetenz ist die zentrale Schlüsselqualifikation der Zukunft.“

Beim SSW habe ich nichts gefunden.

Was aber führende Köpfe Ihrer Bundesparteien bereits seit längerem erkannt und auch im Fokus haben, bleibt in Schleswig-Holstein ein Nischenthema.

Da ist es doch gut, dass hier eine Nischenpartei im Parlament sitzt. Und deshalb haben wir uns vor allem mit dem beschäftigt, von dem wir auch etwas verstehen: der digitalen Zukunft Schleswig-Holsteins. Und weil wir ja das Land zwischen den Meeren sind, haben wir dem ganzen einen maritimen Namen gegeben: Digitaler Kompass.

Ich weiß von leiser werdenden Gesprächen auf den Fluren und an den Tischen hier im Landeshaus, dass Sie das sehr genau beäugt haben.

Wir PIRATEN wollen die Digitale Revolution zum Wohl des Menschen gestalten und nutzen.

Was wir genau gestalten möchten und fordern, darauf werde ich später eingehen. Kommen wir erst einmal zum vorgelegten Haushaltsentwurf der Landesregierung und den beiden Listen, die diese kurz vor knapp nachgeschoben hat.

Zum Haushalt ist vor allem anderen festzuhalten, dass er nach derzeit geltendem Recht verfassungswidrig wäre. Die Landesregierung überschreitet mit einem strukturellen Defizit von 680 Millionen € die bisher geltende Obergrenze um 230 Millionen €.

Um den Haushaltsentwurf wenigstens noch vorläufig zu retten, will die Landesregierung von der Landes- zur Bundesmethode wechseln. Denn dieser Wechsel gibt ihr erneut mehr Handlungsspielraum auf der Ausgabenseite.
Die angeführte Motivation, dass dieser Wechsel deshalb erfolgt, weil er – ich zitiere – „einen Gleichlauf der Einschätzungen zur konjunkturellen Lage von Bund und Land bewirkt“ ist schlichtweg gelogen – gegenüber dem Parlament und der Bevölkerung.
Der Wechsel erfolgt auch nicht deshalb, weil „auf diese Weise Konsistenz im haushaltspolitischen Überwachungsregime der Bundesrepublik Deutschland geschaffen wird“.
Nein. Der Wechsel von der der Bundes- zur Landesmethode erfolgt schlicht und einfach deshalb, um noch mehr Schulden aufnehmen zu können.

Traurige Wahrheit ist, dass selbst dieser Wechsel Sie nicht retten wird. Zwar hieß es noch vor wenigen Wochen, am 1. September 2015, in einer Pressemitteilung der Regierung:

„Der Abstand zur Verfassungsgrenze ist in der Finanzplanung mit ausreichenden Sicherheitspuffern gewährleistet. Nicht nur bei der Methode, die auf Bundesebene angewandt wird…, sondern auch bei der wesentlich strikteren Landesmethode sind ausreichende Sicherheitsabstände vorgesehen.“

Heute jedoch haben wir es schwarz auf weiß: die so bezeichneten „ausreichenden“ Sicherheitspuffer haben sich in Luft aufgelöst! Selbst unter Anwendung der Bundesmethode besteht jetzt nur noch ein Abstand von 39 Millionen € zur zulässigen Obergrenze. Auch mit der Festschreibung der Bundesmethode droht diese Landesregierung also zu scheitern! Die Konsolidierungshilfe in Höhe von 80 Millionen Euro ist in großer Gefahr!

Denn, höhere Ausgaben sind ja schon heute absehbar: für Flüchtlinge, UKSH, HSH Nordbank, im Bildungsbereich und für Investitionen.

Was die Flüchtlinge anbelangt, vermag heute und hier keiner zu sagen, wie sich die Zahlen weiter entwickeln. Die veranschlagten Ausgaben haben nur vorläufigen Charakter. Dass die von Ihnen vorgesehenen Mittel nicht ausreichen werden – das kann man allerdings schon heute mit Sicherheit sagen.

Derzeit veranschlagt sind 800 Millionen Euro. Damit sollen nächstes Jahr 27.200 neue Flüchtlinge versorgt werden, während das Innenministerium für 2015 bereits mit über 50.000 Flüchtlingen in Kommunen und Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes rechnet.

Erklären Sie mir, Frau Finanzministerin, wie passt das zusammen? Sprechen Sie sich nicht mit dem Kollegen Studt ab, der momentan übrigens wirklich gute Arbeit leistet?

Chapeau, an dieser Stelle, Herr Innenminister! Wir erkennen Ihre persönliche Leistung an. Anstatt nach Gutsherrenart das Land aus der Staatskanzlei heraus zu verwalten und zu labern, fahren Sie hinaus vor Ort um sich ein Bild der tatsächlichen Lage zu machen und im Rahmen Ihrer Möglichkeiten zu helfen.

Blöd nur, dass die von Ihnen veranschlagten Zahlen offensichtlich keine Berücksichtigung finden und die restliche Regierung stattdessen die Zahlen und Berechnungen des Bundes zugrunde legt.

Ihr Haushalt wird nur aufgehen, wenn der Bund seine Zusage einhält, die Verfahren zu beschleunigen. Wenn er das nicht schafft wird ihr Haushalt platzen. Ich habe kein Vertrauen, dass der Bund bei steigender Antragsflut und den Altlasten es schafft, diese Zusage einzuhalten.

Machen wir uns nichts vor: der Haushaltsentwurf für das Jahr 2016 ist bereits heute Makulatur. Jedem, der in diesem Jahr miterlebt hat, wie die Flüchtlingszahlen wöchentlich nach oben korrigiert wurden, muss klar sein, dass die im Haushalt verwendeten Zahlen auf den untersten Grenzwerten basieren. Frau Heinold, reden Sie endlich Klartext statt den Bürgerinnen und Bürgern machen ein X für ein U vormachen zu wollen!

Wir begrüßen, dass Sie den Dialog mit den Gemeinden und Kommunen gesucht haben und akzeptieren die gefundene Lösung. Auch wenn wir uns ein bisschen mehr vorgestellt hätten.
Die Regierung hat sich zwar für einen Moment haushalterisch mit den Kommunen geeinigt, doch wird dieser Moment nicht lange andauern. Das Thema ist noch längst nicht vom Tisch!

Spätestens für das Frühjahr, wenn die ersten Flüchtlinge anerkannt wurden, hat die Landesregierung keinen Plan. Wohin sollen dann die Flüchtlinge?
Die Gemeinden auf dem Land haben zwar mitunter die notwendigen Kapazitäten und den Zusammenhalt, um Flüchtlinge aufzunehmen und zu integrieren, doch fehlt es an der Infrastruktur. Die Infrastruktur ist in den Städten: Woher nimmt die Landesregierung kurzfristig den Wohnraum oder die notwendigen Lehrkräfte für den Deutschunterricht und die Aus- und Weiterbildung?

Selbst Innenminister Studt ist der Ansicht, dass 670,- Euro pro Flüchtling pro Monat unrealistisch sind und solange die Bundesregierung die Verfahren für Flüchtlinge nicht massiv beschleunigt, sind auch Verfahrensdauern von 5 Monaten reine Utopie.

Schenken Sie den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land, finanzpolitisch reinen Wein ein. Nur so werden Sie vermeiden können, dass Ressentiments gegen Flüchtlinge geschürt werden. Mit Ihrer unaufrichtigen Finanzpolitik treiben Sie die Menschen in die Arme der AfD – aber damit scheinen Sie zu rechnen, bedenkt man, dass Sie die Mittel für die Krisenkommunikation erhöhen wollen.

Damit wir uns hier nicht falsch verstehen, die absehbar drohende Hausnothaltslage ist nicht den Flüchtlingen anzulasten. Hätten Sie in der Vergangenheit Maß gehalten, hätten Sie einen strikten Konsolidierungskurs gefahren, hätten wir diese Notlage nicht.

Ohne Zweifel entstehen durch die Dynamik im Aufgabenbereich Asyl/Flüchtlinge unvermeidliche Ausgaben. Diese Dynamik und die damit einhergehenden Ausgaben jedoch als Argument dafür anzuführen, dass es im Haushalt eng wird, ist nur die halbe Wahrheit.

Denn: Die gerne und oft kolportierte Haushaltskonsolidierung ist in Anbetracht der Entwicklungen in den letzten Jahren nicht erkennbar. Fakt ist vielmehr, dass sich die Landesregierung seit Jahren überdurchschnittliche Ausgabenerhöhungen leistet.
Mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf einschließlich Nachschiebeliste liegen die Ausgaben mittlerweile um 20% über dem Niveau von 2012.

Vergleicht man die Ausgaben Schleswig-Holsteins mit denen aller anderen Konsolidierungsländer, so steigen die Ausgaben hierzulande überdurchschnittlich stark.

Sie versuchen jetzt mit der Flüchtlingsargumentation über Ihre Versäumnisse und Verfehlungen der letzten Jahre hinwegzutäuschen.

Und das macht die Menschen wütend! Sie werden ein Land hinterlassen, dass nicht nur pleite, sondern auch in rechter Hand ist. Ihre Vorgehensweise bei der Finanzplanung und Ihre Art der Kommunikation fördern Politikverdruss und treiben die Menschen ins rechte Lager!

Es ist mitnichten so, dass es den Bürgern in Schleswig-Holstein vorrangig Angst macht, dass viele Flüchtlinge zu uns kommen. Die Mehrheit empfindet die Flüchtlinge einer kürzlich veröffentlichten Umfrage des NDR zufolge als Bereicherung. Mehr als zwei Drittel glauben, dass Flüchtlinge perspektivisch auf dem deutschen Arbeitsmarkt gebraucht werden. Die größte Sorge ist auch nicht, dass der Einfluss des Islams in Deutschland zu stark wird oder die Zahl der Straftaten zunimmt. Nein. Die größte Sorge der Menschen in diesem Land ist, dass die Verschuldung der öffentlichen Haushalte ansteigt.

Und das, meine Damen und Herren, also die drohende Haushaltsnotlage, ist – wie schon gesagt – nicht den Flüchtlingen anzulasten. Sie ist vielmehr Ausdruck und Ergebnis ihrer unzureichenden Haushaltskonsolidierung.

Das hat Ihnen auch der Stabilitätsrat attestiert. Da können die Kollegen Andresen und Winter gerne weiterhin etwas anderes behaupten. Fakt ist – ich zitiere sinngemäß – dass Schleswig-Holstein bereits mit dem vorgelegten Sanierungsbericht einen im Ergebnis weniger ambitionierten Konsolidierungskurs als bisher geplant vorgelegt hat.

„Zur Einhaltung der Schuldenbremse ab dem Jahr 2020 ist in den kommenden Jahren eine Rückkehr zu einem strikten Konsolidierungskurs unerlässlich.“

Hätten Sie in der Vergangenheit Maß gehalten, hätten wir diesen Schlamassel jetzt nicht.

Die Landesregierung muss den Anstieg unvermeidbarer Ausgaben zum Anlass nehmen, anderweitig Einsparungen vorzunehmen. Alle Ausgaben müssen auf den Prüfstand. Die Übernahme neuer Risiken wird der Landeshaushalt nur schwer verkraften.

Leider ist jedoch genau das schon heute absehbar:

Das UKSH wird in den kommenden Jahren zu weiteren Zahlungsverpflichtungen des Landes und damit zu Belastungen des Landeshaushalts führen.

Die anvisierte Übernahme der Altschulden des UKSH wird nicht spurlos am Landeshaushalt vorbei gehen. Zwar sollen zunächst nur auslaufende Kredite in Höhe von 100 Millionen Euro mit Hilfe zinsloser Darlehen abgelöst werden, die Komplettübernahme der Schulden ist damit allerdings noch nicht vom Tisch.

Verstehen Sie mich nicht falsch. Ich begrüße ausdrücklich, dass das Land Verantwortung für seinen einzigen medizinischen Maximalversorger im Land übernehmen will. Damit wird die Bedeutung des Universitätsklinikums für das Land und die Menschen unterstrichen.

Richte ich meinen Blick jedoch auf die damit verbundenen Konsequenzen für den Landeshaushalt, blutet mir als Finanzpolitiker das Herz. Das Land wird seinen Schuldenberg erneut erhöhen und weitere Zinslasten auslösen.

Darüber hinaus droht eine Finanzierungslücke beim ÖPP-Projekt, das mit 520 Millionen Euro dotiert ist. Die Finanzierung soll sich selbst tragen. Über 30 Jahre hinweg wird eine jährliche Effizienzrendite von durchschnittlich 47 Millionen Euro unterstellt. Mit Verlaub, meine Damen und Herren, Sie glauben doch selbst nicht, dass derartige Erlöszuwächse und Kostensenkungen durch die Baumaßnahmen realistisch sind! Vor allem nicht, wenn man sich die Zahlen der vergangenen Jahre anschaut. Sollten sie sich als unrealistisch erweisen, steigen die Schulden des UKSH und damit mittelbar auch die des Landes weiter – schließlich ist Schleswig-Holstein Gewährträger und muss für die Schulden gerade stehen. Auch hier drohen weitere Zinsausgaben, die den Haushalt des Landes weiter belasten werden.

Noch weitaus schlimmer sieht es in Sachen HSH Nordbank aus. Auch hier kommen weitere Kosten durch die Entscheidung der EU-Kommission in Milliardenhöhe auf das Land zu. Egal wie wir am Freitag entscheiden werden, fest steht: Wir werden selbst im besten Fall Milliarden verpulvern, die sich das Land nur kreditfinanziert leisten kann.

Neben dem UKSH und der HSH stellt der Sanierungsstau eine weitere große Aufgabe für den Haushalt da.

Die Landesregierung rühmt sich immer wieder gerne dafür, dass sie die den Sanierungsstau bis 2014 beziffert hat. Allein, sie tut nicht wirklich etwas dagegen. Obwohl sie den Sanierungsstau mit 4,9 Milliarden beziffert, hat diese Regierung die Mittel für Investitionen nicht nur nicht erhöht, nein, sie hat sie vielmehr noch gekürzt. Und das trotz Steuermehreinnahmen und Zinseinsparungen in den vergangenen Jahren.

Heilen sollen diese Situation zahlreiche Sondervermögen. Seit 2010 hat die Landesregierung ein Sondervermögen nach dem anderen aus dem Boden gestampft. Bis Ende 2015 sollen diese auf ein Volumen von voraussichtlich 230 Millionen Euro anwachsen. Dass diese Summe bei weitem nicht ausreichen wird, um einen Sanierungsstau von 4,9 Milliarden Euro abzubauen, bedarf wohl keiner weiteren Erklärung.

Das sieht scheinbar auch die Landesregierung so und plant munter ein weiteres neues Sondervermögen mit prominentem Namen: „IMPULS 2030“ – kurz für Infrastruktur-Modernisierungs-Programm für unser Land Schleswig-Holstein. Was erst einmal schön klingt, ist leider auch nicht vielmehr als eine bloße hohle Phrase, wenn man sich das Programm näher anschaut. Ab 2018 – also nach Ende der laufenden Legislaturperiode – soll das neue Sondervermögen mit 100 Millionen Euro jährlich ausgestattet werden. Darüber hinaus sollen dem Sondervermögen bereits ab 2015 etwaige Haushaltsüberschüsse zufließen. Geplant ist ein Gesamtvolumen von 2,1 Milliarden Euro bis 2030.

Wo die 100 Millionen Euro ab 2018 herkommen sollen, vermag heute angesichts der hohen Mehrausgaben wohl nicht einmal die Finanzministerin zu sagen. Fragwürdig ist gleichermaßen, ob die Haushaltsüberschüsse überhaupt erwirtschaftet werden können.

Lösen wird auch dieses Sondervermögen das Problem auf keinen Fall. Es ist angesichts der schlechten handwerklichen Arbeit sogar fragwürdig, ob es überhaupt ansatzweise Abhilfe schaffen kann.

Wo wir schon bei handwerklich schlechter Arbeit sind, kommen wir zum Thema Lehrerbesoldung.

Ihr Vorhaben stößt wie kaum ein anderes auf Unverständnis und Gegenwehr.
Dass es zu einer Änderung der Besoldungsstruktur kommen muss, war allen klar. Eine Kostenfolgeabschätzung der Landesregierung gab es damals letztendlich nicht und wer in den alten Protokollen stöbert, wird feststellen, dass dies unser Hauptkritikpunkt war. Aus den Reihen der Opposition wurde immer angemerkt, dass die Regierung kein Gesetz verabschieden darf, das sie nicht ausfinanziert hat. Hat sie aber. Und heute sind es ganz klar die Finanzen, die sie daran hindern, die Grundschullehrer in die Besoldungsgruppe einzuordnen, in die sie gehören.

Die Argumente liegen auf dem Tisch. Angefangen von der Studiendauern, von den Ansprüchen an die Tätigkeit bis hin zu den beamtenrechtlichen Voraussetzungen gibt es keine Alternative zur Besoldungsgruppe A13. Einziger und durch die Regierung verschuldeter Grund dagegen? Die Finanzen geben nicht mehr her.

Ich danke an dieser Stelle allen, die im Bildungsausschuss ganz klar gemacht haben, dass sich Lehrer aller Schularten, Gewerkschaften und Beamtenbund an dieser Stelle nicht separieren lassen. Wann hat es das schon einmal gegeben, dass sich über alle ideologischen Grenzen hinweg eine so geschlossene Formation gegen die Regierungspläne bildet? Und ich wiederhole gerne: Sie schmieden Koalitionen, die es natürlicherweise gar nicht gibt. Und diesmal ist die außerparlamentarische Opposition nicht geschlossen, sondern auch gelassen.

Wenn nämlich Ihre Pläne der unrechtmäßigen Ungleichbehandlung so von Ihnen beschlossen werden, dann wird es Klagen hageln. Da nützt Ihnen Ihre Ein-Stimmen-Mehrheit nichts. Das wird keinem Gericht imponieren und darum wäre es klug, jetzt umzusteuern. Befreien Sie sich selbst aus dieser Falle. Steuern Sie um. Die Grundlagen dafür haben wir Ihnen noch einmal mit unserem Entschließungsantrag geliefert.

Was sagte z.B. Kollegin Erdmann in den Wahlprüfsteinen des IVL, Frage 11? Dort steht: „Die Eingangsbesoldung wird sich nach der Neuausrichtung der Lehrerausbildung richten!“ Das tut sie aber nicht und es ist Ihre Verantwortung das so umzusetzen. Es gibt in ganz Schleswig-Holstein keine Laufbahn A12 mit Master-Abschluss. Außer bei den Grundschullehrern.

Meine Hoffnungen klammern sich an unsere Hamburg-affine Schulministerin. In Hamburg werden über 50% der Grundschullehrer nach A13 besoldet. Seien Sie in Schleswig-Holstein besser als unsere Nachbarn.

Kommen wir abschließend zu unseren Änderungsanträgen. Wir brauchen Alternativen zum grün-rot-blauen Haushalt. Ein auf die Zukunft ausgerichteter und im Haushalt abgebildeter Politikwechsel ist wünschenswert und finanzierbar.
Unser Schwerpunkt liegt darauf, Schleswig-Holstein fit für die Zukunft zu machen. Neben der grundlegenden Konsolidierung der Landesfinanzen, die wir weiterhin als Priorität ansehen, dürfen wir nicht vergessen, dass wir in die Zukunft investieren müssen. Es gilt, das Land Schleswig-Holstein für die Bürgerinnen und Bürger so lebenswert wie möglich und für die Wirtschaft so attraktiv wie möglich zu gestalten.

Unser Ziel ist es, die Digitale Revolution zum Wohl der Menschen zu gestalten und zu nutzen. Wir wollen nicht länger hinterher hinken. Wir wollen nicht erst im nächsten Jahr in die Überlegungsphase einsteigen – so wie es die Regierung plant. Wir wollen uns nicht auf einer unkonkreten Metaebene bewegen. Wir wollen die Lebenswirklichkeit der Menschen, die seit Jahren die Technik nutzen, auf die Politik übertragen. Wir wollen mit der Umsetzung beginnen!

Unsere Digitalisierungsstrategie ‚Digitaler Kompass‘ gibt Orientierung.

Bereits im November haben wir die ersten Ergebnisse unseres ‚Digitalen Kompass‘ vorgelegt. Gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern haben wir – online wie offline – Konzepte entwickelt, bewertet und verbessert und somit unsere Strategie für die digitale Zukunft Schleswig-Holsteins entworfen.

Im Rahmen unserer Digitalisierungsstrategie fordern wir unter anderem:

Die fachgerechte Vermittlung von Medienkompetenz an Schulen. Dazu müssen wir Lehrern einerseits die Möglichkeit geben, sich dementsprechend fortzubilden. Anderseits müssen die Lehrpläne der Schulen modernisiert werden und digitale Medien im Unterricht endlich zum Standard werden.
Die Anbindung aller Schulen ans Internet durch schnelle Glasfaser. Wir können unsere Schüler nicht mit der Infrastruktur des 20. Jahrhunderts vorbereiten auf die Welt des 21. Jahrhunderts.
Die bessere Förderung von Online-Sprachkursen für die Menschen in unserem Land, die Deutsch als Zweitsprache erlernen. Schon jetzt sind unsere Kapazitäten für Sprachunterricht an den Grenzen angelangt und wir müssen davon ausgehen, dass die Zahl der Sprachschüler weiter zunimmt. Daher führt keine Weg an einer Online-Lernplattform vorbei, die die bestehenden Angebote ergänzt und viele Menschen erreicht.
Die Einrichtung eines einheitlichen Bürgerportals im Netz sowie einer sicheren Plattform für Whistleblower.
Die Erstellung eines Registers, das die im Land vorhandenen Überwachungskameras erfasst und das Ausmaß der Überwachung in unserem Lande transparent macht. Denn, wie Sie ja wissen Herr Bernstein, wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu befürchten.
Die flächendeckende Verfügbarkeit von WLAN in und um öffentliche Gebäude herum. Während in Bayern Nägel mit Köpfen gemacht werden, bleibt Schleswig-Holstein ansonsten WLAN-Entwicklungsland
Die Einführung einer einheitlichen Software für alle Schulen. Als Kinder hatten wir in der Schule unterschiedliche Ranzen, aber der Diercke Weltatlas, den wir hatten, der war bei allen gleich. Also lassen sie uns den Wildwuchs reduzieren und und uns allen viel Geld und Nerven sparen.
Die verbesserte Bürgerbeteiligung bei Großprojekten. Die bisherigen Proteste gegen die Fehmarnbeltquerung haben bereits gezeigt, dass Politik heute nur mit den Bürgern gemeinsam gemacht werden kann und nicht über ihre Köpfe hinweg. Nutzen wir die Möglichkeiten, die uns das Internet bietet und gestalten wir in Zukunft Prozesse niedrigschwellig und transparent.
Die Verwaltung durch das Internet bürgerfreundlicher zu gestalten. Immer noch müssen Bürger zu oft aufs Amt laufen um Dinge zu erledigen, die man mit einer einfach funktionierenden elektronischen Verwaltung von zu Hause aus erledigen könnte.

Zum Abschluss muss ich eingestehen, dass ich dem SSW eingangs Unrecht getan habe. Es gab da doch was. Lars Harms sagte hier im Plenum, dass man heute per Knopfdruck “Fotos aus dem Handy einmal rund um die Welt schicken” könne; und das in Sekundenschnelle. Ich weiß ja nicht, wo sich Lars Harms normalerweise aufhält, wenn er das tut, aber in weiten Teilen Schleswig-Holsteins ist das nicht möglich und PIRATEN wollen das ändern.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.