Nachdem sich die Hochschulrektoren im Sommer mit der Landesregierung über die finanzielle Ausstattung der Hochschulen geeinigt haben, soll jetzt die Reform des Hochschulgesetzes kommen. Mehr Freiheit und Transparenz sollte es geben, aber nachdem nun alle Fraktionen ihre Positionen dargelegt haben, weisen die Änträge der Regierungskoalition in eine andere Richtung.
Der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König, erklärt:
„Da die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen substanziell in die Vorlage der eigenen Regierung eingreifen und so ein nur rudimentär diskutierter, neuer Gesetzentwurf entstanden ist, sollte dieser in einer zweiten Anhörungsrunde transparent erörtet werden! In dieser Frage unterstützen wir die Kollegen der CDU-Fraktion.“
Zu den Änderungsanträgen der Koalition äußerte sich der Hochschulexperte differenziert. Im Kern teile er die Vorstellungen von Mitbestimmung und Demokratisierung an den Hochschulen. Allerdings treiben manchen Vorstellungen der Regierungsfraktionen mehr Bürokratie und Überregulierung voran und leider verliert die angestrebte Autonomie der Hochschulen neben den überraschenden Änderungswünschen der bunten Koalitionsfraktion deutlich an politischer Kraft.
Positiv bewertete König beispielsweise die Abschaffung der generellen Präsenzpflicht für Studierende. Diese ließe sich auch in den Änderungsanträgen der Piratenfraktion finden.
„Piraten haben sich darüber hinaus vornehmlich um zwei eigene Schwerpunkte bemüht“, erkläre Uli König die Änderungsanträge der Piratenfraktion.
Nicht ein zusätzlicher Beauftragter für Diversität sei nötig, sondern eine ordentliche Aufgabenwahrnehmung im Bereich der Gleichstellung. „Uns geht es weniger um das etablierte Geschlechterverständnis und die damit einhergehende Forderung, Frauen und Männer gleichzustellen, sondern um die Gleichberechtigung und chancenorientierte Gleichbehandlung aller Menschen! Diversität gehört damit untrennbar zu den Aufgaben der Gleichstellungsstelle insgesamt.“
Gleichzeitig wollen Piraten die Umsetzung einer OpenAccess-Strategie an den Hochschulen vorantreiben. „Mit der erstmaligen Aufnahme von Open Access im Hochschulgesetz soll vor allem der politische Wille, diese Publikationsform zu fördern, verankert werden.“ erklärt Uli König. „Mit dem Open-Access-Beauftragten wird zudem eine Stelle für die Koordination geschaffen.Die OpenAccess-Kommission leistet im Land eine vorbildliche Arbeit. Wir wollen unterstreichen, dass auch die Hochschulen hier eine Aufgabe vor sich haben, um die man sich aktiv kümmern muss“, so Uli König.
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