Eine verantwortungsvolle Flüchtlings- und Integrationspolitik sieht anders aus!

Zur heutigen Jahresabschlusspressekonferenz des Innenministers zu Flüchtlingen erklärt Angelika Beer, flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion:

„Die Aussage von Innenminister Studt: „Wir alle haben gemeinsam einen sehr großen Schritt gemacht. Jetzt müssen viele kleine Schritte folgen.“ verkennt die Realität.

Ohne die vielen kleinen Schritte der Kommunen und ehrenamtlichen Helfer wäre die Flüchtlingshilfe im Land grandios gescheitert. Den großen, längst überfälligen, Schritt zugunsten der Flüchtlinge erwarten wir von der Landesregierung und den Koalitionsfraktionen jetzt!

Die Haushaltsdebatte diese Woche wird zeigen, dass die Landesregierung sich ihre Zahlen, und die der Flüchtlinge schön rechnet. Die heutigen Lobeshymnen der Koalitionsfraktionen auf das eigene Werk können die Defizite, mangelnde Informationspolitik und Konzeptlosigkeit der vergangenen Monate nicht kompensieren.

Dass die Landesregierung noch kein Konzept für die Zeit nach der Anerkennung hat, zeigt wie plan-, orientierungslos und kurzsichtig derzeit regiert wird. Die Herausforderungen einer erfolgreichern Integrationspolitik liegen erst noch vor uns und es ist noch nicht ersichtlich, wie die Landesregierung diese Herausforderungen im nächsten Jahr bewältigen will.

Die Integration der Flüchtlinge in unsere Gesellschaft wird durch antidemokratischen und rassistischen Kräfte offen bekämpft. Die Weiterführung der bisher ungewissen und planlosen Politik der Regierungskoalition riskiert, dass diese Kräfte gestärkt werden.

Eine verantwortungsvolle Flüchtlings- und Integrationspolitik sieht anders aus!“