Torge Schmidt zur Neuordnung des Bundesstaatlichen Finanzausgleichs: Jeder Euro hilft

Der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Torge Schmidt erklärt:

„Die Mehreinnahmen, die sich durch die Neuordnung für Schleswig-Holstein ergeben, sind zu begrüßen. Letztendlich hilft unserem Bundesland jeder Euro. Das Ergebnis ist aber ebenso ein Zeichen dafür, dass Föderalismus auch in Zeiten knapper Kassen und engen finanziellen Spielraums funktionieren kann. Dass die Ländern nun mit einer Stimme in die Verhandlungen gehen, ist gewiss kein Nachteil.

Davon unabhängig ist aber, dass die Finanzministerin endlich den Haushalt in den Griff kriegen muss. Ich erinnere mich gut an die Jubelmeldungen der vergangenen Jahre in denen immer neue und immer größere Überschüsse angekündigt wurden, die einen ausgeglichenen Haushalt erzeugen würden. Irgendwann. Ich erinnere mich gut an die zahlreichen Versprechungen und Wohltaten, die den Bürgerinnen und Bürgern durch die grün-rot-blaue Koalition widerfahren werden. Irgendwann. Zurzeit weiß ich nur eins sicher: Niemand weiß, wann ‚irgenwann‘ sein wird, aber gewiss nicht in absehbarer Zeit.

Die PIRATEN haben sich unmissverständlich für eine Konsolidierung der Finanzen ausgesprochen. Ebenso deutlich sagen wir, dass man nicht auf jede etwaige Notlage vorbereitet sein kann. Dafür hat jeder Verständnis. Man muss dies aber auch klar und deutlich sagen und darf die Menschen nicht für dumm verkaufen.“