Für ein friedliches Miteinander – in Freiheit und Demokratie. In Gedenken an die Opfer der Terroranschläge in Frankreich

(Es gilt das gesprochene Wort!)

„Stell dir vor, es gäbe keine Länder,
Das ist nicht so schwer.
Nichts, wofür es sich zu töten oder sterben lohnte
Und auch keine Religion.
Stell dir vor, all die Leute
lebten ihr Leben in Frieden.“

Dieser Liedtext ist heutzutage vielfach zitiert.
Unser aller Mitgefühl gilt den 129 Opfern und den vielen Verletzten, ihren Angehörigen und Freunden

Fassungslosigkeit und Trauer weichen nun den Gefühlen der Unerschrockenheit und Entschlossenheit – So präsentiert sich Frankreich seit den Anschlägen in Paris am 13. November 2015.

Der Terror hat erneut Einzug gehalten in unsere Mitte – Bars, Restaurants, Cafés, ein Stadion, ein Konzertsaal – allesamt Orte, die kaum symbolträchtiger sein könnten. Es galt unsere Freiheit und Demokratie anzugreifen.

Frankreich, Europa, ja die ganze Welt reagiert entschlossen. Wir sind vereint, wir lassen uns nicht vom Terrorismus in die Knie zwingen.

Während also Frankreich, Europa und die ganze Welt um die Opfer trauern, während die ersten schrecklichen Zeugenberichte den Tathergang skizzieren, während die ersten Hinweise zu den Tätern bekannt werden, gibt es hier bei uns bereits die ersten Stimmen, die ersten politischen Forderungen.

Der bayerische Finanzminister nutzt die Gunst der Stunde, diese unmenschlichen Anschläge von Paris für die aktuelle Asyldebatte zu instrumentalisieren und impliziert mit seiner Forderung, Grenzen zu schließen, einen unsachlichen Zusammenhang zwischen den Nationalitäten der Terroristen und der aktuellen Flüchtlingssituation.

Auch wird das Attentat seitens der antiislamischen PEGIDA-Bewegung auf der Kundgebung am Montag zum Hass legitimiert. Dies ist bereits nach dem Terrorakt auf die französische Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ geschehen. Islam und Islamismus werden mit solchen unsachgemäßen Aussagen gleichgesetzt.

Die Flüchtlinge in unseren Gemeinden sind eben vor diesem Terror, sei es durch das Assad-Regime oder durch den IS, geflohen.
Charlie Hebdo, der Flugzeugabsturz am Sinai, der Terrorakt in Beirut, nun Paris. Diese steigende Intensität der Anschläge macht Angst und zeigt uns, wie verwundbar wir sind.

Und es war abzusehen, dass die Stimmen nach Vergeltung lauter werden. Nachdem Frankreich auf die Anschläge von Paris militärisch reagierte und die syrische IS-Hochburg Rakka zerstörte, wird nun die Forderung nach Unterstützung der EU-Länder im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat ausgesprochen. Frankreich beruft sich dabei auf den Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages, nach dem sich die EU-Länder bei einem bewaffneten Angriff Unterstützung schulden.

Doch es geht hier nicht um Krieg.
Wer in diesen Tagen von Krieg spricht, der widerspricht unseren europäischen Grundwerten von „Freiheit, Demokratie und Gleichheit“. Wenn wir politisch mit Zorn und Hass antworten, dann erfüllen wir eben das, was der IS schließlich erreichen will.

Diese Anschläge werden der Haltung einer ganzen Religionsgemeinschaft zugeschrieben. Solche Aussagen schüren Angst der Bürgerinnen und Bürger und lassen sie in einen Sicherheits- und Kontrollwahn verfallen.
Diese Angst vor Terroranschlägen mündet mancherorts in Hass und Hetze.
Mit Verlaub, es ist zynisch – Bewegungen wie AfD und PEGIDA verzeichnen durch diese abscheulichen Terrorakte einen stärkeren Zulauf.

Der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge von Paris kommt aus dem Brüsseler Stadtteil Molenbeek, die Attentäter waren französische Staatsbürger, die syrische Herkunft einer der Täter ist zu hinterfragen und ist Tatbestand aktueller Ermittlungen. Die Attentäter finden ihren Weg nach Europa – auch ohne die Flüchtlingskrise. Franzosen haben Franzosen ermordet – das können auch Militärschläge nicht verhindern.

Es stellt sich also nicht die Frage nach einer Verschärfung der Asylpolitik und nach Grenzschließungen, sondern danach, wie man die islamistische Radikalisierung junger Menschen aus unserer Mitte eindämmt, ja verhindert. Hier müssen wir ansetzen.

Hier ist also die erfolgreiche Arbeit der Sicherheitsbehörden entscheidend. Das Landeskriminalamt verweist in seinen aktuellen Bewertungen, dass für die Mehrheit der Kriegsflüchtlinge keine besonderen kriminellen Auffälligkeiten festzustellen sind. Es gibt aktuell keine Erkenntnisse für eine konkrete Bedrohung in Schleswig-Holstein und auch keine Hinweise zur islamistischen Verbindungen. Signifikant ist jedoch der Anstieg der Straftaten gegen Asylbewerber und Asylbewerbereinrichtungen.

Für die Landespolizei stellt eben der Schutz der Bevölkerung, der Erstaufnahmeeinrichtungen und Flüchtlingsheime eine sehr große Herausforderung dar. Dennoch darf diese Arbeit unserer Landespolzei nicht am Limit erfolgen – hier gilt es, personelle Ressourcen zu schaffen. Unter Wahrung des Grundgesetzes darf jedoch keinesfalls die Lösung sein, die Bundeswehr im Inneren einzusetzen.

Wir, in Schleswig-Holstein müssen den Fokus auf das Miteinander legen. Wir Piraten sind gegen eine Ausgrenzung bestimmter Flüchtlingsgruppen oder Religionszugehörigkeiten. Wir müssen gemeinsam mit allen Menschen in unserem Land und gemeinsam mit den Neuzugezogenen neue Wege suchen, und die Zukunft Schleswig-Holsteins gemeinsam gestalten.

Es ist unsere Pflicht, die Zwietracht zwischen unserer europäischen Gesellschaft und den islamischen Mitbürgern zu unterbinden. Die Ausgrenzung und Stigmatisierung der Muslime spielt den Anhängern des radikalen Islams in die Hände und führt zu weiteren Radikalisierungen junger Menschen.

Wir Piraten schließen uns der Aussage der Kanzlerin an – „der Islam gehört zu Deutschland.“ Wie gelingt uns aber die Integration der Neuzugezogenen?

Eine Willkommenskultur endet nicht beim Willkommenheißen.
Es geht hier vielmehr um den Spracherwerb, Einbindung der neuen Mitbürgerinnen und Mitbürger in unsere Kultur – gemeinsames Engagement, Sport- und Freizeitangebote, Realisierung von Arbeitsplätzen und das Recht auf Bildung, – dies und noch viel mehr gehört zum Schaffen einer zweiten Heimat.

Statt auszugrenzen, sollten wir uns um die Beantwortung dieser Frage nach einer gelingenden Integration bemühen.

Offenheit, Toleranz und Freiheit – dies sind die Werte, die uns ausmachen. Diese Werte gilt es zu schützen. Wenn wir diese nicht verteidigen, dann haben die Terroristen dieser Welt gewonnen.

Ich möchte zum Abschluss den französischen Journalisten Antoine Leiris zitieren, der bei den Anschlägen von Paris seine Frau verloren hat: „Ihr werdet meinen Hass nicht kriegen. Ihr wollt, dass ich eingeschüchtert bin, meine Mitmenschen misstrauisch mustere, meine Freiheit für meine Sicherheit aufgebe. Ihr habt verloren.“