Dieser Bericht wirft mehr Fragen auf als er beantwortet

Zu den Tagesordnungspunkten ‚Errichtung eines Sondervermögens „InfrastrukturModernisierungsProgramm für unser Land Schleswig-Holstein“‚ und ‚Priorisierung von Infrastrukturprojekten‘ der heutigen Landtagsdebatte erklärt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt:

„Dieser Bericht wirft mehr Fragen auf als er beantwortet. Schon die primäre Grundlage des Sanierungsprogramms, der Infrastrukturbericht, ist unvollständig, ist lücken- und fehlerhaft, „eine erste Bestandsaufnahme“. Einzelne Maßnahmen fußen auf Schätzungen, wenn noch keine Detailplanung vorliegt. Das dürfte die meisten Projekte betreffen. Die angegebenen Bedarfe berücksichtigen keine Baukostenindexsteigerung. Auch Kostensteigerungen bei der Planung sind nicht berücksichtigt. Kurz: Der Mittelbedarf im Infrastrukturbericht ist ungenau und somit wenig aussagekräftig.

Ein Großteil des Sanierungsbedarfes ist in der mittelfristigen Finanzplanung abgebildet, jedoch nicht alles. Es gibt immer noch eine Finanzierungslücke. Und es ist fragwürdig, ob die im Januar präsentierte mittelfristige Finanzplanung, die 2,72 Mrd. Euro für die Sanierung der Infrastruktur vorgesehen hat, heute noch haltbar ist, inwiefern diese in Anbetracht der aktuellen Situation noch Bestand hat. Ich prognostiziere: Die Lücke wird sich noch vergrößern und das hat wiederum Auswirkungen auf die Priorisierung von Infrastrukturmaßnahmen.

Ich bin sehr skeptisch, ob diese Landesregierung ihren eigenen Finanzplan einhalten kann. Nicht nur weil für die komplette Programmlaufzeit von IMPULS 2030 insgesamt 650 Mio. Euro im Haushaltsvollzug erwirtschaftet werden sollen und dies Geld dann in das neue Sondervermögen fließen soll. Das ist sportlich.

Ich wage ganz stark zu bezweifeln, ob wir auf Grund der aktuellen Haushaltssituation überhaupt in den Genuss kommen, großartig Überschüsse zu erwirtschaften mit denen das Sondervermögen befüllt werden kann.

Damit nicht genug, ist das Programm noch um weitere neu geplante Investitionsbedarfe, z.B. „Digitale Agenda“, „Klimaneutrale Landesliegenschaften“, Olympische Spiele, Barrierefreiheit und Lärmschutz, erweitert worden. Während bei der „Digitalen Agenda“ die Notwendigkeit für neue Investitionen noch nachvollziehbar ist, erschließt sich das bei Olympischen Spielen nicht.

Die Gründe für die Ablehnung der immer hübschen, immer sinnvollen, immer in ferner Zukunft liegenden Programme der grün-rot-blauen Regierung liegen auch jetzt wieder auf der Hand. PIRATEN haben Sondervermögen aus guten Gründen in der Vergangenheit abgelehnt und tun es nach wie vor.“