Die Landesregierung verweigert sich der Realität

Zur vorgestellten regionalisierten Steuerschätzung zu den Haushaltszahlen für das Jahr 2016 erklärt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt:

„Sicher ist, dass nichts sicher ist. Dies gilt insbesondere für die uns heute vorgestellten Zahlen.

Heute hat die Finanzministerin bestätigt, was wir bereits in der Vergangenheit gesagt haben: Es wird keine Puffer geben, es gibt kein Netz, es gibt keinen doppelten Boden. Der Übergang zur Bundesmethode, um sich rechnerisch etwas Luft zu verschaffen, war schon seit längerem absehbar.

Fakt ist: Die Landesregierung verweigert sich der Realität, denn auch weitere Haushaltsrisiken werden konsequent ausgeblendet. Deshalb sind die vorgestellten Zahlen sind bereits heute Makulatur.

Dazu kommt noch, das fortwährende Outsourcen von Haushaltsrisiken in Öffentlich Private Partnerschaften (z. B. UKSH, CAU, EAE, Verkehrsprojekte, etc.) Dies ist ein absehbar aussichtsloser Akt der Verzweiflung.