Asylkompromiss – die hässliche Fratze der Großen Koalition

Zum Beschluss der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD zur weiteren Aushölung des Grundrechts auf Asyl erklären Angelika Beer, flüchtlingspolitische Sprecherin und Torge Schmidt, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag:

„Die Scheindiskussion der letzten Tage um Transitzonen war ein politische Finte, um die Aufmerksamkeit von dem, was gestern beschlossen wurde, abzulenken.

Wir verurteilen die Rechtsbeschneidung für jene Flüchtlinge, denen das Grundrecht auf Asyl von vornherein faktisch aberkannt wird! Die Verschärfung der Residenzpflicht ist letztlich nur eine Internierung der Flüchtlinge und dient nicht der – von allen geforderten – Integration. Stattdessen verabschieden wir uns von der vielbeschworenen Willkommenskultur und bürden den Flüchtlingen auch noch die Kosten für Sprachkurse auf.

Dass der Familiennachzug für zwei Jahre untersagt wird, führt nur dazu, dass diese Menschen weiterhin den riskanten und gefährlichen Weg über das Mittelmeer nehmen, um Asyl zu beantragen. Dieser Kompromiss hilft nicht den betroffenen Flüchtlingen sondern die Große Koalition treibt Familienangehörige vorsätzlich in die Arme von Schlepperbanden. Wir bedauern, dass diese hässliche Fratze der Großen Koalition auch von der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung getragen wird.

Wir PIRATEN lehnen das Diskriminierungspaket der Großen Koalition ab und setzen uns entschieden für eine humane Flüchtlings- und Bleiberechtspolitik ein. Wir fordern daher die Landesregierung und die Fraktionen von Grünen, SSW und SPD auf, gegen alle angekündigten Verschärfungen des Asylrechts auf Bundesebene entschieden vorzugehen.“