Zur Landtagsdebatte über das Krankenhausentlassmanagement erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda:
„Die offensichtliche Hilflosigkeit der Ministerin im Interview des SH-Magazins belegt eindeutig, dass man im Sozialministerium alles zum Krankenhausstrukturgesetz verpennt hat.
Die an dieser Stelle schmerzerfahrenen Gesundheitspolitiker hier im Landtag überrascht dieser Tiefschlaf nicht. Das kennen wir auch aus anderen Vorgängen. Schlimm daran ist, dass das „beste Finanzierungs- und Betreiberkonzept“ nicht genug Puffer hat und nicht über genug „eingepreiste“ Spielräume verfügt, um Veränderungen in der Gesundheitspolitik aufzufangen.
Angesichts der nachweislichen kaufmännischen Unfähigkeit des UKSH-Vorstandes müssen wir hier darüber nachdenken, von uns aus bessere Kontrollmöglichkeiten einzuziehen, als die bloße Gegenwart von zwei Staatssekretären in seinem Aufsichtsrat. Das müssen wir uns auch überlegen, weil der UKSH-Vorstand Vorgaben dieses Hauses, wie uns der Landesrechnungshof hat wissen lassen, einfach unbeachtet lässt.
Die angestrebte Effizienzrendite mit dem Faktor 1,6 ist schon heute nicht mehr haltbar. Das ÖPP „Neubau des UKSH-Klinikum“ ist gescheitert, bevor es richtig begonnen hat. Es ist unsere Aufgabe, den Schaden für die Menschen in Schleswig-Holstein zu begrenzen!
Das „Dornröschen-Ministerium“ und der frei drehende Anästhesie-Professor im Business-Anzug brauchen unser Controlling.“
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