Torge Schmidt, Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag erklärt:
„Die HSH gehört zu den größten finanziellen Zukunftsrisiken des Landes Schleswig-Holstein. Wir müssen jetzt handeln, um diesem faulen Budenzauber ein Ende zu bereiten. Wir haben für den Zirkus kein Verständnis mehr: Wir wollen raus aus der Bank.“
Positionspapier der Piratenfraktion zur HSH-Nordbank
Für den Fall, dass die EU-Kommission im Beihilfeverfahren entscheidet, dass die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg der HSH-Nordbank faule Kredite in Milliardenhöhe abkaufen sollen, um deren Überlebensfähigkeit zu sichern, bezieht die Piratenfraktion folgende Position:
1. Vor der Entscheidung des Landtags über eine weitere „Bankenrettung“ fordern wir volle Transparenz und Unterrichtung der Öffentlichkeit über alle Optionen des Landes und deren Konsequenzen für unser Land. Das gilt auch für die Option einer geordneten Abwicklung. Wir akzeptieren es nicht, die demokratische und öffentliche Willensbildung „marktkonform“ gestalten zu müssen.
2. Alle Optionen dürften mit Milliardenlasten für das Land verbunden sein und die ohnehin erdrückende Schuldenlast auf einen Höchststand katapultieren. Alleine die Zinsen für die abzusehende Neuverschuldung könnten das Land jährlich mit einem dreistelligen Millionenbetrag belasten – in Zeiten von Niedrigstzinssätzen. Das Risiko durch steigende Zinssätze wird dadurch umso größer.
3. Die Ursachen für das Debakel liegen in gravierenden Fehlentscheidungen in der Vergangenheit. Weit jenseits der Aufgaben einer Regionalbank wurden Geschäfte mit unkontrollierbaren Risiken eingegangen und es wurde auf unrealistisch hohe Gewinne spekuliert. Die Verantwortung dafür tragen auf Seiten Schleswig-Holsteins von SPD, Grünen, FDP und CDU getragene Landesregierungen und die von ihnen eingesetzten Bankmanager.
4. Aus der langen Skandalchronik der HSH ziehen wir die Lehre, dass dieser Bank selbst nicht vertraut und im Fall einer erneuten vermeintlichen Rettung nicht zugetraut werden kann, eine erneute Schieflage zu vermeiden. Nach den Erfahrungen der Vergangenheit lehnen wir es ab, einen Schrecken ohne Ende in Kauf zu nehmen, nur um ein Ende mit Schrecken weiter herauszuzögern. Das Land muss sich von dieser Risikobeteiligung trennen. Akzeptabel sind aus unserer Sicht nur zwei Optionen:
* Das Abstoßen fauler Kredite bei Übernahme der daraus resultierenden Verluste im Zuge eines endgültigen und vollständigen Verkaufs der Anteile des Landes
* oder die kontrollierte Abwicklung der HSH-Nordbank.
5. In Anbetracht des absehbar ungeheuren Schadens, den die HSH-Nordbank dem Land zugefügt hat, kann sich das Land eine Geschäftsbank ungeachtet der damit verbundenen Arbeitsplätze nicht leisten. Es ist nicht die Aufgabe des Staates sich an Kapitalmarktgeschäften zu beteiligen. Es geht in dieser Frage nicht um Standortpolitik, es geht um die finanzielle Zukunftsfähigkeit des Landes.
6. Sollte die Landesregierung ihre Beteiligung an der HSH-Nordbank fortsetzen wollen, unterstützen wir rechtliche Schritte gegen diese Spekulation auf eine positive Entwicklung.
7. Wir lehnen es ab, anfallende Schuldzinsen wieder auf Pump zu zahlen und zur Erhöhung der Neuverschuldungsmöglichkeiten die Regeln zur Schuldenbremse aufzuweichen, weil dies eine Schuldenspirale nach sich ziehen würde. Das Land hat die erforderlichen Mittel aufzubringen, um für seine Fehlentscheidungen in der Vergangenheit aufzukommen. Dazu sind alle Ausgabenzuwächse seit 2013 auf den Prüfstand zu stellen und aus allen Ressorts Beiträge zu leisten. Auch für die Zukunft versprochene Ausgabenzuwächse müssen auf den Prüfstand. Unternehmenssubventionen kann sich das Land nicht länger leisten. Verwaltungsgebühren sind so anzupassen, dass sie den Aufwand abdecken.
Comments are closed here.