Anlässlich der heutigen Vorstellung des Schwarzbuches „Die öffentliche Verschwendung 2015“ des Bundes der Steuerzahler erklärt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der PIRATEN, Torge Schmidt:
„Steuern dürfen nur wirtschaftlich und sparsam ausgegeben werden. Das ist nicht nur eine rechtliche Einschränkung, sondern vor allem ein Gebot der Vernunft. Ausgaben nur der Ausgaben wegen, nur weil Fördermittel gerade vorhanden sind, machen aus einem unwirtschaftlichen Projekt nun einmal kein wirtschaftliches. Wer als politisch verantwortlich Handelnder die wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Folgekosten seiner Ausgaben nicht im Blick hat, handelt grob fahrlässig bis hin zur finanzpolitischen Untreue.
Die Liste der finanz- und haushaltspolitischen Risiken für Schleswig-Holstein ist lang. HSH, UKSH, Altschulden, Investitionsstau, aber auch aktuelle gesellschaftspolitische Herausforderungen müssen bedacht und verarbeitet werden. Für kostspielige Phantastereien ist ebenso wenig Platz wie für Verschwendung durch Fehlplanungen. Wir brauchen Mut und Kraft für klare Entscheidungen. Die Finanzministerin muss auch mal ‚Nein‘ sagen.
Die vom Bund der Steuerzahler zu Recht angeprangerten Mischfinanzierungen sind dabei ein weiteres, unrühmliches Beispiel. Grundsätzlich müssen auf Dauer angelegte Mischfinanzierungen verhindert werden.
Die Bürger als Steuerzahler, aber auch der Landtag und die Kommunalparlamente sollten noch mehr Möglichkeiten erhalten, um die Verwendung der Steuern entsprechend ihrer Kompetenz kontrollieren zu können.“
Comments are closed here.