Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat einen Antrag für die nächste Landtagssitzung verabschiedet, der sich lösungsorientiert mit der Situation der Flüchtlinge im Land bzw. in der Welt auseinandersetzt. Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion, Angelika Beer, erklärt dazu: „Menschlichkeit ist das erste Gebot der Stunde. Dabei ist es nicht wichtig, dass Politiker mit wohlfeilen Worten in[…] » weiterlesen
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Landesdatenschutzzentrum bleibt Partner der Bürger im Kampf gegen Überwachung und für mehr Transparenz
Zu der Feierstunde anlässlich der Übergabe des Amts des schleswig-holsteinischen Landesdatenschutzbeauftragten erklärt Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei): „Ich freue mich über die Ankündigung von Dr. Thilo Weichert, seine Arbeit als profilierter Botschafter des informationellen Selbstbestimmungsrechts in der Zivilgesellschaft fortzusetzen. Hoffentlich rütteln die einhelligen Mahnungen von Dr. Weichert und der übrigen Datenschützer heute die Politik endlich auf:[…] » weiterlesen
Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis Wildtiere in Zirkussen nicht mehr zur Bespaßung gehalten werden.
Der SHZ berichtet im Flensburger Tageblatt über den Runden Tisch der Piratenfraktion:Zirkus und Tierschützer an einem Tisch Weitere Information dazu gibt es auf der Seite von Angelika Beer, MdL: Blog Angelika Beer
Winterabschiebestopp – Regierungserklärungen der Küstenkoalition haben nur noch eine Halbwertzeit von wenigen Wochen
Zur gestrigen (1.9.2015) Einigung von SPD, Grünen und SSW von der Zusage des Ministerpräsidenten, auch diesen Winter an einem Abschiebestopp festzuhalten, abzurücken, erklärt Angelika Beer, MdL, flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion: „Überraschend ist es nicht, aber politisch ist der gestrige „Kompromiss“ fatal. Die Regierungserklärung von Ministerpräsident Albig, auch in diesem Jahr am Winterabschiebemoratorium festzuhalten – und[…] » weiterlesen