Hinterher ist man immer schlauer

(Es gilt das gesprochene Wort!)

Die HSH Nordbank ist das größte Haushaltsrisiko des Landes. Dieses Mantra beten wir in den letzten Jahren rauf und runter. Jeder weiß, dass dieses Risiko da ist. Dennoch ist es sehr abstrakt. Man hat sich ja die letzten Jahre doch irgendwie durchgewurschtelt und kein Euro ist aus den Haushalten der Länder in die Bank geflossen.

Das von uns prophezeite Risiko wird nun immer realer und ist plötzlich gar nicht so weit weg.

Fest steht, dass die Europäische Kommission nun ernst machen wird und wir als Land handeln müssen. Ein ‚Weiter so!‘ bei der Bank wird es nicht geben. Die Frage, die auf uns zu kommt wird sein: Wie teuer wird es? Und was ist die beste Lösung für Schleswig-Holstein?

Politisch gesehen sind wir in einer Sackgasse angekommen. Die Europäische Kommission wird an der HSH ein Exempel statuieren. Deutschland hat sich für strenge Regeln bei der Regulierung von Banken auf europäischer Ebene eingesetzt. Das war die Konsequenz aus der Bankenkrise.

Nun sieht sich Deutschland, genau genommen Schleswig-Holstein und Hamburg, mit diesen Regeln konfrontiert. Man kann nicht von Südeuropa erwarten, dass es hart mit seinen Banken umgeht und im eigenen Land ein Auge zudrücken. Die Europäische Union und Herr Schäuble können gar nicht anders als klare Kante zu zeigen, wenn sie nicht als komplett unglaubwürdig dastehen wollen. So wird es also kommen das an der HSH ein Exempel statuiert wird. Die Bundesländer haben nun die sogenannte A…Karte.

Was kommt jetzt also auf uns zu? Die Lebensfähigkeit der Bank wird geprüft. Herr von Oesterreich sagt selbst, dass die Altlasten und die Garantie der Bank wirklich schwer auf dem Magen liegen.

Fakt ist, dass wir mit den Garantien der Länder in eine Sackgasse gekommen sind. Wir müssen zwangsläufig teile der Altlasten aus der Bank rauslösen oder andere Möglichkeiten finden. Die Frage ist jedoch, ob überhaupt ein Markt für den Schrott der Bank vorhanden ist? Es ist wie auf dem Flohmarkt. Das Beste ist schon längst weg. Das was noch in der Bank ist, ist das was niemand will.

Eigentum verpflichtet, heißt es so schön.

Wir müssen die Zügel in der Hand behalten. Die Bank darf nicht zum unkontrollierte Spielball des Marktes werden. Ein Szenario der unkontrollierten Abwicklung ist ein Szenario, das es gilt zu verhindern. Deswegen müssen wir uns als Land unserer Verantwortung als Eigentümer stellen.

Wir haben große Haftungsrisiken. Wir setzen nicht nur unser Eigenkapital auf Spiel, nein wir haben noch die 10 Mrd.€ Sunrisegarantie und noch einen großen Haufen an Gewährträgerhaftung. Wenn man diese Zahlen so hört wird einem ganz mulmig im Bauch.

Die nächsten Wochen werden spannend werden und ich hoffe wir kommen aus der ganzen Sache mit einem blauen Auge heraus.

Hinterher ist man immer schlauer. Der größte Fehler war es überhaupt als Land groß ins Bankgeschäft einzusteigen. Diesen Fehler können wir leider nicht so schnell rückgängig machen. Den Preis dafür werden wir und die nachfolgenden Generationen teuer bezahlen müssen.