Zum vorläufigen Stopp der Pkw-Maut durch den CDU/CSU-Bundesminister Alexander Dobrindt erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Patrick Breyer: „Die EU hat wie erwartet bekanntgegeben, dass sie mit einem Vertragsverletzungsverfahren gegen die geplante Pkw-Maut vorgehen wird. Es gibt eben mehr als berechtigte Zweifel, dass das unselige Maut-Gesetz das Prinzip der Nicht-Diskriminierung von[…] » weiterlesen
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Gleiche Rechte sind für mich eine Selbstverständlichkeit
Zur heutigen Landtagsdebatte über die TOP 20 + 21 – ,,Ehe für alle! Gleichstellung jetzt“ sagt der Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Torge Schmidt: „Die Piraten setzen sich für die vollständige rechtliche Gleichstellung von Ehe und eingetragener Partnerschaft ein. Die eingetragene Partnerschaft ist für alle Formen der Partnerschaft zu öffnen; Konzepte der Erweiterung der[…] » weiterlesen
Schluss mit Schönrechnerei, Geheimhaltung und Privatisierung!
Zum Tagesordnungspunkt 17 der Landtagsdebatte über den Antrag der Piratenfraktion „Landesvermögen schützen, indem wir unwirtschaftliche öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) verhindern“ erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer: „Die Piratenfraktion stellt Projekte, die im Rahmen von öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) umgesetzt werden, grundsätzlich in Frage. Die Bilanz der ÖPP-Projekte ist gerade auch in Schleswig-Holstein katastrophal. Wir haben damit immer[…] » weiterlesen
Torge Schmidt zu Top 7 und 22 Nachtrag zum Haushaltsplan 2015/ Schuldenbremse: Die Koalition vergeigt eine Möglichkeit nach der anderen
„Flüchtlingspolitik kann es nicht zum Null-Tarif geben. Aber es gibt durchaus Kritik an dem Nachtragshaushaltsentwurf. Der größte Punkt dürfte sein, dass die Koalition ein weiteres Mal eine Chance verstreichen lässt, den wirklich kaputt gesparten Hochschulen zu helfen. Es ist ja auch nicht nur der Sanierungsstau. Ich habe habe schon mehr als einmal gesagt, dass wir[…] » weiterlesen
Wolfgang Dudda zu TOP 1 (Aktuelle Stunde zum Friesenhof): Das Sozialministerium hat mittelbar an den Grundrechtsverletzungen im Friesenhof mitgewirkt
(Es gilt das gesprochene Wort.) Frau Ministerin Alheit, Sie werden auf der Internetseite Ihres Ministeriums mit dem Satz „Mein Ziel ist es, Kinder und Jugendliche in Einrichtungen insgesamt besser zu schützen.“ zitiert. Um genau das zu tun, müssen Ihr Haus nicht einmal verlassen. Man kann auch sagen: Warum in die Ferne schweifen, wenn das Schlechte[…] » weiterlesen
Videopodcast mit Patrick Breyer: Öffentlich-private Partnerschaften
Im heutigen Videopodcast spricht N.N. mit dem wirtschaftspolitischen Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Dr. Patrick Breyer über Öffentlich-Private Partnerschaften. Wir sprechen darüber, was Öffentliche-Private Partnerschaften sind, wie sie in Schleswig-Holstein genutzt werden, wo ihre Nachteile liegen und was die Piratenfraktion mit ihrem Antrag im morgigen Plenum verändern will. Weitere Informationen: Plenum Top 17 –[…] » weiterlesen
Offene Grenzen – Ein bewährtes Konzept
Zum 30-jährigen Jubiläum des Schengener Abkommens erklärt Angelika Beer, europapolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Das Schengen-Abkommen hat sich bewährt! Es ist eine der konsequentesten Umsetzungen und zugleich eine der wichtigsten Säulen des europäischen Gedankens. Der kulturelle Austausch und die Entstehung einer gesamteuropäischen Identität haben von den durch Schengen gewährleisteten offenen Grenzen und der[…] » weiterlesen
PIRATEN erreichen Beschilderung der A7-Blitzer – Keine Mehrheit für Section Control in Schleswig-Holstein
Zum Antrag „Kein Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger durch ‚Section Control‘ auf unseren Straßen“[1] erklärte Staatssekretär Dr. Frank Nägele heute dem Wirtschaftsausschuss des Landtags, auf die geplante Geschwindigkeitskontrolle auf der Rader Hochbrücke solle – wie von den PIRATEN gefordert – durch Warnschilder hingewiesen werden. Nach Informationen der PIRATEN gibt es in[…] » weiterlesen
Fall Friesenhof macht Defizite im Kinder- und Jugendschutz sichtbar
Anlässlich der Sondersitzung des Sozialausschusses zum Fall Friesenhof in Dithmarschen sagte der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion Wolfgang Dudda: „1800 Einrichtungen und sechs Mitarbeiter für die Fachaufsicht – das ist, gerade wenn es um Kinder und Jugendliche geht die mit besonderen Problemen belastet sind, einfach zu wenig.“, so Wolfgang Dudda, sozialpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen[…] » weiterlesen
Dr. Patrick Breyer zur Rader Hochbrücke: PIRATEN verhindern private Blitzer auf der A7; jetzt muss eine Beschilderung her!
Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) begrüßt die Ankündigung von Verkehrsminister Meyer, das Land werde die angekündigten Blitzer auf der Rader Hochbrücke (A7) nun selbst aufstellen und betreiben[1]: „Unser Protest gegen den ursprünglichen Plan, eine Privatfirma blitzen und mit verdienen zu lassen,[2] hatte Erfolg. Das ist gut: Geschwindigkeitsüberwachung ist eine staatliche Aufgabe. Wenn das Land[…] » weiterlesen