Die Regierung Albig verrät meine Generation

Zur Ankündigung der Finanzministerin im Hamburger Abendblatt, die Schuldenbremse aufzuweichen, erklärt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt:

„Finger weg von der Schuldenbremse, Frau Heinold! Es ist der neuerliche Versuch aus der Regierung Albig mit unsauberen Taschenspielertricks ihre Unfähigkeit in finanzpolitischen Fragen zu kaschieren. Damit muss jetzt mal Schluss sein!

Wir haben heute einen Antrag an den Landtag gestellt, mit diesem Unsinn aufzuhören. Das Herumnagen an der Schuldenbremse bringt doch niemandem etwas. Anstatt die immensen Steuereinnahmen zu nutzen, um sowohl die Infrastruktur des Landes zukunftsfähig zu machen als auch durch eine Senkung der Neuverschuldung zukünftige Generationen zu entlasten, kapituliert die Finanzministerin vor den irrealen Wünschen der Sozialdemokraten. Ich will endlich einmal im Landtag und vor den Augen der Wählerinnen und Wähler erklärt bekommen, warum diese Regierung es nicht gebacken bekommt, dieses viele Geld so einzusetzen, wie sie es vor der Wahl 2012 versprochen hat.

Mit immer neuen Schulden und in eine vage Zukunft verschobenen Ankündigungen von bereits heute dringend notwendigen Investitionen verrät die Regierung Albig meine und folgende Generationen. Kein junger Mensch wird zukünftig in diesem überschuldeten und maroden Bundesland leben wollen. Dafür trägt Torsten Albig, dafür trägt Monika Heinold die persönliche Verantwortung. Wir PIRATEN repräsentieren als die Partei des 21. Jahrhunderts genau diese Generationen und wir sagen ‚Nein‘ zu diesen Plänen.“

(Bild: Gerd Seidel; Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.)