„Zur Landtagsdebatte über den von der CDU-Fraktion eingebrachten Nachtragshaushalt erklärt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Torge Schmidt:
„Über eine inhaltliche Gegenüberstellung beider Haushaltsentwürfe hätte ich mich gefreut. Dass die Landesregierung am Dienstag ihren Entwurf eines Nachtragshaushalts vorgestellt hat, ermöglicht uns einen ersten Vergleich. Das ist die natürliche Aufgabe eines Landesparlaments.
In beiden Haushaltsentwürfen sind Mittel in dreistelliger Millionenhöhe für die Errichtung von Erstaufnahmeeinrichtungen, Unterbringung, Unterrichtsversorgung und die Kommunen eingeplant. Diese Mittel bereit zu stellen ist richtig und wichtig.
Die zusätzlichen Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen sollen durch eine „vorübergehende“ Entnahme von bis zu 35 Mio. € aus dem Sondervermögen zur Hochschulsanierung finanziert werden – das sieht jetzt also dieselbe Regierung vor, die sich selbst immer wieder lautstark Bildung auf die Fahnen geschrieben hat, die das Sanierungsprogramm für die Hochschulen der Öffentlichkeit immer wieder auf dem goldenen Tablett als großen Wurf präsentiert hat. Das hätten wir Ihnen nicht zugetraut und die Hochschulen haben ihnen das erst recht nicht zugetraut. Ansonsten hätte die Regierung Albig jetzt nicht die sprichwörtliche Pistole der Hochschulen auf der Brust. Die inhaltsleeren Ankündigungen von Herrn Dr. Stegner werden die Hochschulen nicht besänftigen. Vielleicht sollte die Koalition jetzt endlich mal auf die Opposition hören.
Gemessen an den übrigen Ländern erhalten die Hochschulen Schleswig-Holsteins jährlich mindestens 20 Mio. € weniger für ihren laufenden Betrieb. Und während die CDU in ihrem Entwurf die Hochschulen aufgrund der gestiegenen Studierendenzahl, des doppelten Abiturjahrgangs sowie notwendiger Sanierungs- und Baumaßnehmen mit zusätzlichen 60 Mio. € finanziell unterstützen will, nimmt die Finanzministerin den Hochschulen noch Geld weg.
Natürlich soll der entnommene Betrag wieder zurückgeführt werden. Natürlich erst 2018. Und zwar aus Mitteln des Infrastrukturprogramms, die doch eigentlich vorrangig für die Sanierung der maroden Landesstraßen und Brücken verwendet werden sollen. – Diese Baustelle haben wir ja ganz nebenbei auch noch. Und sie erfolgt natürlich bedarfsgerecht, die Rückführung. Ein Schelm, der dabei Böses denkt.
Als Alternative führt die Landesregierung ein privates Investorenmodell an. Das nächste ÖPP, mit dem die Regierung Albig wieder einmal ganz unelegant den Haushalt umschiffen will, lässt also grüßen.
Einfach immer mehr ÖPP-Projekte auf den Weg zu bringen kann doch aber nicht die Lösung sein! Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen bescheißen die Menschen in diesem Land.
Besorgnis erregend ist auch die planerische Reduzierung der Zinsausgaben Die Regierung setzt hier 35 Millionen an, die CDU sogar 80 Millionen. Steuerschätzungen sind Schätzungen. Das haben wir erst im vergangenen Jahr schmerzlich erfahren müssen.
Streichungen sehen beide Entwürfe zudem bei den Beihilfeausgaben vor, was in Anbetracht steigender Fallzahlen und der gesetzlich verankerten Verpflichtung auch mehr als gewagt ist. Zu guter Letzt soll auch noch die bisher vorhandene Risikovorsorge in Höhe von 12,4 Millionen Euro aufgelöst werden. Das trifft wieder die Falschen.
Der vorgestellte Nachtragshaushalt der CDU kann als Gesamtpaket von uns nicht mitgetragen werden.“
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