Am Freitag soll sich der Bundesrat zustimmend zur umstrittenen Reform des Verfassungsschutzes und zur Aufrüstung des Bundesnachrichtendienstes äußern – so empfiehlt es zumindest sein Innenausschuss. Anders als von den Abgeordneten der Piratenfraktion gefordert, will die grün-rot-blaue schleswig-holsteinische Landesregierung dem Vorhaben keine Absage erteilen, sondern sich offenbar lediglich enthalten. Der Abgeordnete Uli König (PIRATEN) dazu:
„Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst stehen wegen NSU-Skandal und NSA-Spionage bereits seit längerem im Kreuzfeuer der Kritik. Die Antwort der Bundesregierung ist ein Gesetzentwurf zur beispiellosen Aufrüstung der Geheimdienste – beispielsweise durch Massenüberwachung des als „Cyber-Gefahr“ verteufelten Internets und durch systematische Weitergabe unserer Internet- und Telefonnutzungsdaten an die NSA. Angesichts der aktuellen Affäre um die Beschnüffelung der eigenen deutschen Wirtschaft und langjähriger Partner in Europa mutet das grotesk an.
Die grün-rot-blaue Kritik aus Schleswig-Holstein daran geht an der drohenden Massenüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst vorbei. Der unvollständigen Diagnose fehlt zudem die richtige Therapie: Indem SPD, Bündnis90/Die Grünen und SSW bloß die Zustimmung ausschließen, ermöglichen sie es der Landesregierung, sich im Bundesrat der Stimme zu enthalten, statt mit allen Mitteln gegen dieses Vorhaben vorzugehen. Das Grundrecht auf private Internet- und Telefonnutzung ist der Piratenpartei zu wichtig, als dass ein Wegducken vor diesen Plänen für uns akzeptabel wäre!“
Comments are closed here.