Zur gestrigen (06. Mai 2015) Flüchtlingskonferenz der Landesregierung in Kiel und dem auf ihr vorgestellten ‚Flüchtlingspakt‘ erklärt die flüchtlings- und migrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Angelika Beer:
„Diejenigen, die an die heutige Flüchtlingskonferenz der Landesregierung große Erwartungen geknüpft haben, sind jäh enttäuscht worden. Wer pastorale Reden mag, kam auf seine Kosten und ansonsten zu der Erkenntnis, dass man eigentlich auch alles in dem vorgelegten ‚Flüchtlingspakt‘ nachlesen kann. Dass dieser unter Mitwirkung von diversen Verbänden, Gemeindetag, Landkreistag und Städtebund erstellt wurde, ist ein positives Signal. Dass aber die Abgeordneten und Fraktionen des Landtages nicht mit einbezogen wurden, und das Strategiepapier heute zum ersten Mal zu Gesicht bekommen haben, ist weder strategisch noch steht es für ein aktives Miteinander.
In dem Flüchtlingspakt von einem ‚wirklichen Paradigmenwechsel in der Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik‘ auf Bundesebene zu sprechen ist, wenn man sich beispielsweise die Positionierungen des Bundesinnenministers anschaut, an Ironie nicht zu überbieten. Und das vor dem Hintergrund, dass der Ministerpräsident nicht einmal zum Flüchtlingsgipfel am 8. Mai im Bundeskanzleramt eingeladen wurde.
Gut gemeinte, warme Worte gab es heute viele. Gut gemeint ist aber nicht immer gut gemacht. Die Landesregierung wird sich jetzt an ihren Taten messen lassen müssen, die sie sich heute selbst in ihr Auftragsbuch diktiert hat.“
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